Klare Haltung zur L 821n – Ortsteile müssen durch die Straße auch tatsächlich entlastet werden

06.06.2019. Ein Straßenbau um des Straßenbaus willen macht in unseren Augen keinen Sinn – schon garnicht durch ein von Grünflächen geprägtes Gebiet. Vor diesem Hintergrund haben wir zur Ratssitzung heute nochmals eine Resolution eingebracht:

 

Antrag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen fasst folgende Resolution:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen lehnt den Bau der L 821n vor dem Hintergrund der Ratsbeschlüsse vom 28.06.2017 und vom 17.05.2018 strikt ab. Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, das Land NRW umgehend über diese Auffassung zu informieren.

 

 

Begründung:

 

Seit nahezu 100 Jahren wird in der Region über den Bau einer Entlastungsstraße diskutiert. Nach einer OVG-Entscheidung in 2015 ist der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 14.11.2008 zum Bau der L 821n bestandskräftig und gültig. Die Entscheidung über den Bau der Straße liegt damit ausschließlich beim Land NRW. Im Dezember 2017 hat die Landesregierung erste Mittel zum Bau der Straße bereitgestellt. Mit der Beantwortung der kleinen Anfrage von MdL Rüdiger Weiß aus Februar 2018 hat die Landesregierung nochmals unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie die geplante Entlastungsstraße L 821n zeitnah bauen wird.

 

Ursprüngliche Zielsetzung des Baus der L 821n ist die Entlastung von zwei Bergkamener Ortsteilen – konkret geht es um die Ortsdurchfahrten in Oberaden und in Weddinghofen.

 

Der Rat der Stadt Bergkamen hat mit Beschluss vom 28.06.2017, für den Fall der Realisierung der L 821n, einige Forderungen gegenüber dem Land NRW ausgesprochen. Ziel dieser Forderungen ist die Sicherstellung einer Entlastung der Menschen in den betroffenen Ortsteilen Weddinghofen und Oberaden (u.a. Herabstufung der bestehenden Ortsdurchfahrten, um verkehrslenkende Maßnahmen durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde zu erleichtern).

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat der Stadt Bergkamen mit Beschluss vom 17.05.2018 die Landesregierung nochmals aufgefordert, die mit Ratsbeschluss vom 28.06.2017 formulierten Forderungen umzusetzen. Gleichzeitig hat der Rat der Stadt Bergkamen mehrheitlich deutlich gemacht, dass er den Bau der geplanten Entlastungsstraße strikt ablehnt, wenn diese Forderungen (u.a. Herabstufung der bestehenden Ortsdurchfahrten) nicht umgesetzt werden.

 

Trotz mehrfacher Aufforderungen seitens des Rates der Stadt Bergkamen und massiver Proteste durch Bürgerinnen und Bürger vor Ort hält die Landesregierung NRW starr an den ursprünglichen Plänen zum Bau der Straße fest. So hat sie bis heute keine Absichtserklärung zur Herabstufung der Ortsdurchfahrt Weddinghofen im Zusammenhang mit dem Bau der L 821n getroffen – wie sie der Rat der Stadt Bergkamen am 28.06.2017 gefordert hat.

Ursprüngliche Intention der Straße ist die Entlastung der Ortsdurchfahrten in Oberaden und in Weddinghofen. Ohne eine von vornherein zuverlässig festgelegte Führung des LKW-Verkehrs über die L 821n verfehlt die neu geplante Entlastungsstraße ihren Zweck – insbesondere auch unter Abwägung aller Belange, wie z.B. Finanzierung der Straße durch Steuergelder, und betroffener sensibler Schutzgüter, wie der Schutz von Natur und Klima.

 

Insofern ziehen wir nun die Konsequenz und lehnen den Bau der geplanten Entlastungsstraße L 821n ab und bitten die Verwaltung, das Verkehrsministerium des Landes NRW und Straßen NRW umgehend zu informieren.

 

Kopien der Ratsbeschlüsse vom 28.06.2017 und vom 17.05.2018 sind diesem Antrag als Anlage beigefügt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Schäfer

Vorsitzender der SPD-Fraktion

Schöne Ferien!

Wir wünschen gute Erholung, viel Freude, reichlich Spaß und eine tolle Ferienzeit!

AfA zu Besuch bei Bayer Healthcare

“ AfA zu Besuch bei Bayer Healthcare“

am vergangenen Mittwoch besuchte der SPD AfA Stadtverband den heimischen Standort des Bayer Konzerns an der Ernst-Schering-Straße. Mit rund 4 Milliarden EUR Umsatz pro Jahr ist der örtliche Produktionsstandort des Pharma Unternehmens einer der bedeutendsten und umsatzstärksten weltweit. Insgesamt 60 Produkte werden von den 1.500 Mitarbeitern im 5 Schichtbetrieb rund um die Uhr hergestellt. Mit 150 Azubis ist Bayer der größte Ausbildungsbetrieb in der ganzen Region und bildet die benötigten Fachkräfte von morgen in hoher Verantwortung selbst aus. Hochmoderne sichere Anlagen, Arbeitsplätze die den höchsten Anforderungen stand halten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Umwelt- und Naturschutz und das in ständiger Konkurrenz zu den neuen Marktteilnehmern aus China und Fernost verlangen den Mitarbeitern des Werkes viel ab. „Es freut uns zu sehen, dass der Produktionsstandort in Bergkamen wirtschaftlich sehr gut aufgestellt ist und dort sichere, gute und vor allem tarifgebundenen Arbeit für so viele Kolleginnen und Kollegen in Bergkamen möglich ist“, resümiert der Vorsitzende Jens Schmülling am Ende der rund 2 stündigen Veranstaltung.

 

 

AfA Stadtverband wählt neuen Vorstand

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder des AfA Stadtverbandes im Bergkamener Treffpunkt um einen neuen Vorstand zu wählen. Der heimische MdL Rüdiger Weiß würdigte in seinem Grußwort die besondere Bedeutung der Arbeit der AfA innerhalb der SPD. Soziale Gerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Rente, sowie die Bekämpfung prekärer Beschäftigung nannte er exemplarisch als wichtige Themen die innerhalb der SPD durch die AfA vorangebracht und besetzt wurden. In seinem Rechenschaftsbericht skizzierte der alte und neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Jens Schmülling, die Arbeit der vergangenen zwei Jahre. So berichtete er von Treffen mit Betriebsräten heimischer Betriebe, von Besuchen örtlicher Unternehmen und Infoveranstaltungen wie bspw. zu Themen wie TTIP und CETA. Auch die AfA wird sich im nächsten Jahr im Kern mit den zwei großen Wahlen beschäftigen. Beginnen wird das Jahr mit einer kreisweiten Veranstaltung im Februar in Kamen zum Thema „Sozialer Arbeitsmarkt im Kreis Unna“, gemeinsam mit dem Minister für Integration, Arbeit und Soziales des Landes NRW, Rainer Schmeltzer. Dem neuen Vorstand gehören an: Jens Schmülling (Vorsitzender), Klaus Kuhlmann (stellv. Vorsitzender), Marion Korte-Rahn (stellv. Vorsitzende), Christian Blom, Julian Deuse, Marco Czcyzmowski, Willi Overhage, Christian Pollack, Hans Werner Pollack, Uwe Reichelt, Thomas Semmelmann und Brigitte Matiak (alle als Beisitzer).

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Stadtverbandsvorstand: André Rocholl im Amt bestätigt

Insgesamt 70 Delegierte aus allen sechs Bergkamener Ortsvereinen trafen sich am 22.11., um den Stadtverbandsvorstand für die kommenden zwei Jahre zu wählen.

Der bisherige Vorsitzende Andre Rocholl wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden Dagmar Henn und Dieter Mittmann als stellv. Vorsitzende, Heiko Brüggenthies als Schatzmeister sowie Mareike Jander, Brigitte Matiak, Linda Römke, Susanne Turk, Rüdiger Weiß und Monika Wernau als BeisitzerInnen.

Der Stadtverband bündelt und koordiniert die Interessen aller sechs Ortsvereine und der Arbeitsgemeinschaften vor Ort. „Der unmittelbare Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in allen Ortsteilen ist uns wichtig und wird auch in Zukunft die Basis unserer Arbeit in Bergkamen sein“, so Rocholl.

Die Delegierten sprachen dem neu gewählten Vorstand ihre Glückwünsche aus. Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit und auf die Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr.

Schöne Ferien

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern schöne Sommerferien. Allen Bergkamenerinnen und Bergkamenern einen entspannte, stressfreie und genussreiche Sommerzeit!

Eure SPD-Bergkamen

Arbeitenehmerflügel der SPD im Kreis Unna gründet sich neu

Gute 50 Genossinnen und Genossen kamen am gestrigen Abend im Bergkamen Treffpunkt zusammen, um einen neuen AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Vorstand für den Kreis Unna zu wählen.
Als Gäste begrüßte die AfA neben dem heimischen SPD Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß, auch den Landesvorsitzenden der AfA und ebenfalls Mitglied des Landtags, Armin Jahl. Es war durchaus eine „historische Versammlung“, wie Rüdiger Weiß in seiner Begrüßung feststellte, denn mit Wahl des Vorstandes wurde die AfA, die es seit vielen Jahren auf Ebene des Kreises Unna nicht mehr gegeben hatte, gleichzeitig neu gegründet. So formulierte der neue AfA Vorsitzende, Jens Schmülling aus Bergkamen, in seiner Antrittsrede die Schwerpunkte, welche aus seiner Sicht in den nächsten zwei Jahren angepackt werden müssen.
Neben der Stärkung und dem Ausbau der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sind dies insbesondere die politische Diskussion über den Wert von Arbeit, die Eindämmung von Leiharbeit und der Abbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen.
„Immer wieder müssen wir aus der Ferne miterleben, wie die Beschäftigten beispielsweise von KiK oder Amazon auf ihre Situation versuchen aufmerksam zu machen, es ist unsere Pflicht als Sozialdemokratie dabei zu helfen, dass diese Menschen einen auskömmlichen Lohn auf Basis von geltenden Tarifverträgen erhalten.“, so Jens Schmülling.
Darüber hinaus verabschiedeten die Genossinnen und Genossen der AfA einen Antrag, der den Ausstieg vom viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP zum Ziel hat.
Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind als stellv. Vorsitzende Thomas Klüh aus Lünen und Friedhelm Westermann aus Schwerte. Als Schriftführer wurde Andreas Bunge aus Holzwickede gewählt. Beisitzer im AfA UB Vorstand sind aus Kamen Ulrike Skodd, Bärbel Filthaut und Uwe Zühlke. Aus Bergkamen Klaus Kuhlmann und Marco Czyzmowski. Andreas Jost aus Schwerte, Jürgen Wiechert aus Fröndenberg sowie Till Knoche aus Holzwickede.

Auf dem Foto:
AfA-Landesvorsitzender Armin Jahl MdL (3 von links)
AfA-Vorsitzender Kreis Unna Jens Schmülling (2 von rechts)

 

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Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA Europaabgeordneter Dietmar Köster berichtet in Bergkamen

Jens Schmülling für die sozialdemokratischen Arbeitnehmer und Rüdiger Weiß für die sozialdemokratische Kommunalpolitik konnten zahlreiche Gäste aus dem gesamten Kreis in Bergkamen begrüßen. Anlaß war der Besuch des Europaabgeordneten Dietmar Köster, der über die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA berichtete. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – CETA – steht kurz vor der Ratifizierung. „CETA stellt die Blaupause für das Abkommen zwischen der EU und den USA – TTIP – dar“, so Dietmar Köster und weiter dazu: „Was in CETA zu Lasten der Arbeitnehmer und auch der Kommunen drinsteht, findet sich stäter auch in TTIP.“
Durch öffentlichen Druck gelang es, trotz des geheimen Verhandlungsmandats, das die wesentlichen Eckpunkte bekannt sind. Dietmar Köster gehört zu den profilierten Kritikern von TTIP und CETA. Er konzentrierte sich in Bergkamen auf zwei Punkte:

Nein zu den geplanten Schiedsgerichten!
„Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie. Ein Recht, das für alle in gleicher Weise gilt. Das muss auch künftig so blieben!“ Die entscheidende Schwachstelle im Bericht bleiben daher die Schiedsgerichte. Dietmar Köster weiter: Wir brauchen keine Paralleljustiz, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen. Das muss auch künftig so bleiben! Sonst werden Gewinninteressen einiger weniger großer Unternehmen völkerrechtlich abgesichert. Private Gewinninteressen hätten dann Vorrang vor dem Gemeinwohl.

Die kommunale Daseinsvorsorge nimmt durch TTIP/CETA Schaden!
„Ich habe Sorge, dass die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit durch geplante Privatisierungen in ihrer Kompetenz zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt werden“, so Dietmar Köster, wenn künftig Waren und Dienstleistungen ab 200 Tsd. Euro und Bauaufträge ab 5 Mio. Euro transatlantisch ausgeschrieben werden müssen.
Auch fordert er ein klares Bekenntnis zum Beispiel zu  den ILO-Kernarbeitsnormen, zum Vorsorgeprinzip und zu den Positivlisten bei den öffentlichen Dienstleistungen. Das sind wichtige Anliegen des Rechtsauschusses im Europäischen Parlament, konnte Dietmar Köster berichten.

Insbesondere die Gefahren durch TTIP und CETA in der derzeitigen Fassung für die Kommunen, für die kommunale Daseinsvorsorge und für das Sparkassensystem traf den Nerv der Zuhörer.

Abschließend rief Dietmar Köster zur bundesweiten Demonstration am 10. Oktober in Berlin auf. Mit einer beeindruckenden Anzahl von Demonstranten lassen sich die Verhandlungen noch beeinflussen, so die Einschätzung des sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Wetter.

 

AfA besucht MVA in Hamm

„MVA ist ein wichtiger Baustein und verlässlicher Partner in der kommunalen Daseinsvorsorge“

Am vergangenen Mittwoch besuchte eine Delegation des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen die Müllverbrennungsanlage in Hamm. Hier bekamen die Genossinnen- und Genossen einen tiefen Einblick in eine hochtechnisierte und komplexe Anlage die weit mehr kann, als ihr bloßer Name vermuten lässt. Während des Rundgangs mit dem Mitarbeiter (Foto links) Herrn Preissner erläuterte dieser unter anderem, wie die Anlage aus dem einfachem Abfall von 1.7 Mio Menschen Energie für ca. 30.000 Haushalte gewinnt und dass man keinen Mülltourismus betreibt. Des Weiteren ist die MVA ein wichtiger Auftraggeber für das örtliche Handwerk und Arbeitgeber für 90 tariflich beschäftigte Mitarbeiter die im Schichtbetrieb ganzjährig für den reibungslosen Betrieb der MVA sorgen. Als Resümee nach rund zweieinhalbstündiger Exkursion festigte sich der Eindruck des AfA SV Vorsitzenden Jens Schmülling, dass „die MVA ist ein wichtiger Baustein und verlässlicher Partner in der kommunalen Daseinsvorsorge ist“.

 

 

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