Wolfgang Scholz neu in der SPD-Ratsfraktion
Am 08.06.2020 wurde Wolfgang Scholz offiziell durch den Haupt- und Finanzausschuss als Ratsmitglied eingeführt und verpflichtet.
Er rückt für den im April des Jahres plötzlich und unerwartet verstorbenen Uwe Reichelt über die Reserveliste der SPD in den Rat der Stadt Bergkamen nach. Schon seit Jahren setzt Wolfgang Scholz sich im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr als sachkundiger Bürger aktiv für die Belange der Bergkamener Bevölkerung ein. Diese Erfahrung möchte der Oberadener auch für die Arbeit als Ratsmitglied nutzen. Darüber hinaus wird er Aufgaben im Wahlausschuss und im Rechnungsprüfungsausschss für die SPD-Fraktion übernehmen.
Weitere Aufgaben von Uwe Reichelt übernehmen Rainer Bartkowiak aus Overberge und Kay Schulte aus Bergkamen Mitte. So wird Rainer Bartkowiak die Fraktion zukünfitig als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr vertreten. Kay Schulte wird die Vertretung in der ständigen Kommission ÖPNV übernehmen.
Foto: Vorsitzender Bernd Schäfer begrüßt Wolfgang Scholz als neues Mitglied in der SPD-Fraktion.
Flüchtlinge in Bergkamen
Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich in der Ratssitzung am 19.08.2015 nach ausführlichen Beratungen, kontroversen Diskussionen und nach Abwägung aller Belange dieses sensiblen Themas mehrheitlich für die Errichtung einer zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) für bis zu 1.000 Flüchtlinge durch das Land NRW in Bergkamen ausgesprochen.
Aufgrund der steigenden Anzahl und der zunehmenden Kurzfristigkeit von Flüchtlingszuweisungen an die Stadt Bergkamen kann eine dezentrale Unterbringung durch die Stadt Bergkamen in einzelnen Wohnungen nicht länger sichergestellt werden. Während Experten im Februar noch von 250.000 Flüchtlingen für die BRD in 2015 ausgingen, liegen die aktuellen Prognosen (Stand 18.08.2015) schon bei 750.000 Flüchtlingen für die BRD in 2015. Derzeit erfolgt die Zuweisung von Flüchtlingen nach dem sog. Königsteiner Schlüssel. Demnach entfallen 21 % aller Flüchtlinge auf NRW, davon wiederum 0,26 % auf Bergkamen. Von Jahresbeginn bis Mitte August wurden Bergkamen bereits 285 Personen zugewiesen (zum Vergleich 2014: insgesamt 149). Hinzu kommen Flüchtlinge, welche im Wege des Amtshilfeersuchens vom Regierungspräsidenten zugewiesen werden. Aktuell sind 150 Flüchtlinge von der Bezirksregierung angekündigt.
Angesichts dieser Prognose müssten kurzfristig kommunale Sammelunterkünfte, wie zum Beispiel Sporthallen, Schacht III genutzt werden, um Flüchtlingen ein Obdach zu bieten. In der vergangenen Woche wurde die Turnhalle an der Lessingstraße innerhalb kürzester Zeit vom DRK für die Aufnahme von Flüchtlingen hergerichtet und noch am selben Tag konnten dort 29 Flüchtlinge „einziehen“.
Mit Inbetriebnahme einer vom Land NRW geplanten zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für 800 bis 1.000 Flüchtlinge in Bergkamen, sollen zunächst keine weiteren Zuweisungen erfolgen. Die personelle, organisatorische und finanzielle Verantwortung für die zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) wird vom Land NRW getragen. Geplant ist die Einrichtung auf dem TÜV-Nord Gelände nord-östlich von Weddinghofen. Bis zur Fertigstellung dieser ZUE wird das Land NRW vorübergehend Zelte auf dem Parkplatz am Häupenweg aufstellen.
In der Sitzung des Rates bat Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer darum, „sich bei den notwendigen und sicherlich stattfindenden Diskussionen und Informationen in der Bevölkerung immer wieder bewusst zu machen, dass wir hier über Menschen reden.“
Nach ausführlicher Darstellung diverser Argumente fasste er für die SPD-Fraktion zusammen: „Unter den gegebenen Umständen befürworten wir mehrheitlich eine zentrale Unterbringungseinrichtung. Wir halten dies für eine verantwortungsvolle Entscheidung, welche bei Berücksichtigung aller Belange des sensiblen Themas die Beste für unsere Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger, ist.“
Gleichzeitig forderte er die Verwaltung auf, sich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen einzusetzen und den Regierungspräsidenten aufzufordern, die Bereitschaft Bergkamens zur Einrichtung einer ZUE in der Weise anzuerkennen, dass Bergkamen ab sofort keine weiteren Flüchtlinge im Wege des Amtshilfeersuchens zugewiesen werden.
Auch ein Appell an Bund und EU ließ nicht auf sich warten. „Bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen handelt sich hier um eine staatliche Aufgabe. Hier ist zu allererst der Bund gefragt, der die Länder und vor allem die Kommunen im Regen stehen lässt.“, so Schäfer weiter.
