Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA Europaabgeordneter Dietmar Köster berichtet in Bergkamen

Jens Schmülling für die sozialdemokratischen Arbeitnehmer und Rüdiger Weiß für die sozialdemokratische Kommunalpolitik konnten zahlreiche Gäste aus dem gesamten Kreis in Bergkamen begrüßen. Anlaß war der Besuch des Europaabgeordneten Dietmar Köster, der über die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA berichtete. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – CETA – steht kurz vor der Ratifizierung. „CETA stellt die Blaupause für das Abkommen zwischen der EU und den USA – TTIP – dar“, so Dietmar Köster und weiter dazu: „Was in CETA zu Lasten der Arbeitnehmer und auch der Kommunen drinsteht, findet sich stäter auch in TTIP.“
Durch öffentlichen Druck gelang es, trotz des geheimen Verhandlungsmandats, das die wesentlichen Eckpunkte bekannt sind. Dietmar Köster gehört zu den profilierten Kritikern von TTIP und CETA. Er konzentrierte sich in Bergkamen auf zwei Punkte:

Nein zu den geplanten Schiedsgerichten!
„Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie. Ein Recht, das für alle in gleicher Weise gilt. Das muss auch künftig so blieben!“ Die entscheidende Schwachstelle im Bericht bleiben daher die Schiedsgerichte. Dietmar Köster weiter: Wir brauchen keine Paralleljustiz, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen. Das muss auch künftig so bleiben! Sonst werden Gewinninteressen einiger weniger großer Unternehmen völkerrechtlich abgesichert. Private Gewinninteressen hätten dann Vorrang vor dem Gemeinwohl.

Die kommunale Daseinsvorsorge nimmt durch TTIP/CETA Schaden!
„Ich habe Sorge, dass die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit durch geplante Privatisierungen in ihrer Kompetenz zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt werden“, so Dietmar Köster, wenn künftig Waren und Dienstleistungen ab 200 Tsd. Euro und Bauaufträge ab 5 Mio. Euro transatlantisch ausgeschrieben werden müssen.
Auch fordert er ein klares Bekenntnis zum Beispiel zu  den ILO-Kernarbeitsnormen, zum Vorsorgeprinzip und zu den Positivlisten bei den öffentlichen Dienstleistungen. Das sind wichtige Anliegen des Rechtsauschusses im Europäischen Parlament, konnte Dietmar Köster berichten.

Insbesondere die Gefahren durch TTIP und CETA in der derzeitigen Fassung für die Kommunen, für die kommunale Daseinsvorsorge und für das Sparkassensystem traf den Nerv der Zuhörer.

Abschließend rief Dietmar Köster zur bundesweiten Demonstration am 10. Oktober in Berlin auf. Mit einer beeindruckenden Anzahl von Demonstranten lassen sich die Verhandlungen noch beeinflussen, so die Einschätzung des sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Wetter.

 

Ehrenamt wird honoriert im Rat der Stadt Bergkamen

Ehrenamtliche Arbeit stellt ein wesentliches Element von Solidarität und Verantwortung für die Gesellschaft dar. Die freiwillige Betätigung umfasst regelmäßig viel Zeit, Engagement und Hingabe von ehrenamtlich Aktiven. Dieser Einsatz ist für viele nicht selbstverständlich und bedarf daher der besonderen Anerkennung.

Vielfach findet man ehrenamtlichen Einsatz in sozialen Bereichen, wie z.B. der Jugend-, Behinderten- und Altenarbeit, in Wohlfahrtsverbänden und kirchlichen Organisationen – überall dort, wo mit Hingabe Leistungen für andere oder die Gemeinschaft erbracht werden. Ehrenamtliches Engagement findet man auch an Gerichten, z.B. als Schöffen, Schiedsleute und freiwillige Richter.

Auch die kommunalpolitische Tätigkeit stellt ein Ehrenamt dar und wurde daher in der letzten Ratssitzung des Jahres am 11.12.2014 durch Bürgermeister Roland Schäfer geehrt.

Über eine Auszeichnung für besondere Leistungen und Verdienste der Stadt Bergkamen freuten sich die SPD-Mitglieder Dirk Haverkamp, Michael Jürgens, Uwe Reichelt, Bernd Schäfer, Jens Schmülling, Thomas Semmelmann, Manuela Veit (10-jährige Tätigkeit im Rat der Stadt Bergkamen), Volker Weirich (15-jährige Tätigkeit im Rat der Stadt Bergkamen), Wolfgang Maskolat (15-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als sachkundiger Bürger) und Rüdiger Weiß (25-jährige kommunalpolitische Tätigkeit).

Geehrt wurden auch die Ratsmitglieder der anderen Parteien.  Allen gebührt der besondere Dank für dieses Engagement!