“Flüchtlingssituation im Kreis Unna”

Der SPD Ortsverein Weddinghofen befasste sich am gestrigen Dienstag, 08.12.2015 mit der Flüchtlingssituation. Dazu trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins im Gebäude der Alevitischen Gemeinde Kreis Unna.
Als Referenten lud der SPD Ortsverein den Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla und Oliver Loschek, Vorstandsmitglied des Flüchtlingshelferkreises e.V. ein. Beide Gäste berichteten von der regionalen und insbesondere der Bergkamener Situation. Landrat Michael Makiolla betonte in seiner Ansprache, dass es sich um eine der größten Herausforderungen der jüngeren Geschichte handele vor der wir alle stehen. Oliver Loschek stellte heraus,  wie viel Engagement der Flüchtlingshelferkreis zur Integration der ankommenden Menschen einbringt. „Einen großen Dank an die engagierten Menschen des Flüchtlingshelferkreises, ohne die eine so intensive Betreuung und Hilfestellung für die Flüchtlinge nicht möglich wäre“, so Ortsvereinsvorsitzender Julian Deuse.

Flüchtlinge in Bergkamen

Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich in der Ratssitzung am 19.08.2015 nach ausführlichen Beratungen, kontroversen Diskussionen und nach Abwägung aller Belange dieses sensiblen Themas mehrheitlich für die Errichtung einer zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) für bis zu 1.000 Flüchtlinge durch das Land NRW in Bergkamen ausgesprochen.
Aufgrund der steigenden Anzahl und der zunehmenden Kurzfristigkeit von Flüchtlingszuweisungen an die Stadt Bergkamen kann eine dezentrale Unterbringung durch die Stadt Bergkamen in einzelnen Wohnungen nicht länger sichergestellt werden. Während Experten im Februar noch von 250.000 Flüchtlingen für die BRD in 2015 ausgingen, liegen die aktuellen Prognosen (Stand 18.08.2015) schon bei 750.000 Flüchtlingen für die BRD in 2015. Derzeit erfolgt die Zuweisung von Flüchtlingen nach dem sog. Königsteiner Schlüssel. Demnach entfallen 21 % aller Flüchtlinge auf NRW, davon wiederum 0,26 % auf Bergkamen. Von Jahresbeginn bis Mitte August wurden Bergkamen bereits 285 Personen zugewiesen (zum Vergleich 2014: insgesamt 149). Hinzu kommen Flüchtlinge, welche im Wege des Amtshilfeersuchens vom Regierungspräsidenten zugewiesen werden. Aktuell sind 150 Flüchtlinge von der Bezirksregierung angekündigt.
Angesichts dieser Prognose müssten kurzfristig kommunale Sammelunterkünfte, wie zum Beispiel Sporthallen, Schacht III genutzt werden, um Flüchtlingen ein Obdach zu bieten. In der vergangenen Woche wurde die Turnhalle an der Lessingstraße innerhalb kürzester Zeit vom DRK für die Aufnahme von Flüchtlingen hergerichtet und noch am selben Tag konnten dort 29 Flüchtlinge „einziehen“.
Mit Inbetriebnahme einer vom Land NRW geplanten zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für 800 bis 1.000 Flüchtlinge in Bergkamen, sollen zunächst keine weiteren Zuweisungen erfolgen. Die personelle, organisatorische und finanzielle Verantwortung für die zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) wird vom Land NRW getragen. Geplant ist die Einrichtung auf dem TÜV-Nord Gelände nord-östlich von Weddinghofen. Bis zur Fertigstellung dieser ZUE wird das Land NRW vorübergehend Zelte auf dem Parkplatz am Häupenweg aufstellen.
In der Sitzung des Rates bat Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer darum, „sich bei den notwendigen und sicherlich stattfindenden Diskussionen und Informationen in der Bevölkerung immer wieder bewusst zu machen, dass wir hier über Menschen reden.“
Nach ausführlicher Darstellung diverser Argumente fasste er für die SPD-Fraktion zusammen: „Unter den gegebenen Umständen befürworten wir mehrheitlich eine zentrale Unterbringungseinrichtung. Wir halten dies für eine verantwortungsvolle Entscheidung, welche bei Berücksichtigung aller Belange des sensiblen Themas die Beste für unsere Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger, ist.“

Gleichzeitig forderte er die Verwaltung auf, sich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen einzusetzen und den Regierungspräsidenten aufzufordern, die Bereitschaft Bergkamens zur Einrichtung einer ZUE in der Weise anzuerkennen, dass Bergkamen ab sofort keine weiteren Flüchtlinge im Wege des Amtshilfeersuchens zugewiesen werden.
Auch ein Appell an Bund und EU ließ nicht auf sich warten. „Bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen handelt sich hier um eine staatliche Aufgabe. Hier ist zu allererst der Bund gefragt, der die Länder und vor allem die Kommunen im Regen stehen lässt.“, so Schäfer weiter.