Schöne Ferien

Ob hier in Bergamen oder in der Ferne – wir wünschen schöne, erholsame und entspannte Sommerferien.

Bleiben Sie gesund!

Gemeinsam was bewegen: SPD-Fraktionsvorsitzende aus Kamen, Bergkamen und Bönen fordern kommunalen Rettungsschirm

Die drei SPD-Fraktionsvorsitzenden der Mittelkreiskommunen Bönen, Bergkamen und Kamen fordern einen kommunalen Rettungsschirm, um die kommunale Infrastruktur zu sichern. „In den Kommunen findet das Leben statt, das zeigt sich auch in der Krise. Engagierte Menschen helfen anderen und diese brauchen Strukturen vor Ort“, sagt der Kamener Fraktionsvorsitzende Daniel Heidler.

„Dies wird aber schwierig, wenn die kommunale Einnahmesituation zu einem wesentlichen Teil einbricht und auf der anderen Seite die Kosten für Sozialtransfers exorbitant steigen“, betont Dirk Lampersbach aus Bönen. „Wir haben durch starke Haushaltsdisziplin und gute Wirtschaftspolitik dafür gesorgt, dass wir uns in den vergangenen Jahren Spielräume für kommunale Investitionen erarbeitet haben. Nun besteht die Gefahr, dass diese Bemühungen umsonst waren“, ergänzt Bernd Schäfer aus Bergkamen.

Einig sind sich die drei Fraktionsvorsitzenden in der Einschätzung, dass Kommunen systemrelevant sind. „Deshalb ist es nicht zu verstehen, dass es schnelle Hilfen für die Wirtschaft gibt, aber nicht für die Kommunen“, ergänzt Daniel Heidler. „Vor allem der Vorschlag der Landesregierung, durch Corona bedingte Ausfälle über weitere Kredite zu finanzieren und diese über fünfzig Jahre zu tilgen, ist ein Hohn,“ verdeutlicht Bernd Schäfer: „Das Land hat eine Verantwortung für seine Kommunen und dieser muss es nun auch gerecht werden.“
Gemeinsam haben die drei Fraktionsvorsitzenden einen Forderungskatalog aufgestellt, den sie ihrem Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß und ihrem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek übersendet haben. „Wir wissen, dass sich die beiden für unsere Belange in Berlin und Düsseldorf einsetzen. Wir wollen aber unsere Sicht nochmal strukturiert zu Papier bringen und bitten die beiden, die nachfolgenden Vorschläge mit in die Parlamentarische Arbeit zu nehmen“, sagt Dirk Lampersbach.

• Der Bund muss einen höheren Anteil an den Sozialkosten übernehmen. Sozialleistungen beruhen auf Bundesgesetzen und müssen so auch vom Bund zu einem wesentlichen Teil getragen
werden.
• Die Kommunen brauchen ein Sofortprogramm welches es ermöglicht, kommunale Investitionen weiter aufrecht zu erhalten.
• Die Regelung der Altschuldenproblematik darf nicht aus dem Blick verloren werden. Olaf Scholz hat hier einen guten Vorschlag gemacht und wir erwarten, dass die Landesregierung darauf reagiert.
• Der kommunale Finanzausgleich muss so angepasst werden. Die Kommunen müssen so am Steueraufkommen beteiligt werden, dass sie konjunkturunabhängig ihre Aufgaben erledigen können.
• Das Land NRW muss die Kosten für die erstatteten Betreuungsgebühren für Kinder übernehmen.
• Schlüsselzuweisungen müssen so angepasst werden, dass sie eine wirkliche Kompensation für Sozialtransfers sind.
• Die restriktiven Verschuldungsregeln für Kommunen müssen gelockert werden.

Hilfe in Corona-Zeiten

Mit diesem Beitrag möchten wir auf aktuelle Informations-, Hilfs- und Unterstützungsangebote auf verschiedenen Ebenen aufmerksam machen:

 

Ausführliche Informationen zum Corona-Virus und zu Hilfsangeboten auf lokaler Ebene sind auf der Internetseite der Stadt Bergkamen zu finden: https://www.bergkamen.de/informationen-zum-corona-virus.html

 

Informationen der SPD NRW zum Corona-Virus: https://www.nrwspd.de/informationen-zum-corona-virus/

 

Bundesweit gültige Hilfsangebote und Informationen der Bundes-SPD zum Corona-Virus sind hier gebündelt: https://www.spd.de/aktuelles/corona/hilfsangebote/?fbclid=IwAR2_MqnPk_Say9WNmrPDcvht7ExknShALI0NAwzrbkmIebEATPhUj6HjfbU

 

Offizielle Informationen des Robert-Koch-Instituts: https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

 

Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal neben den Beschäftigten im Gesundheitswesen auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen auf kommunaler und überregionaler Ebene bedanken, die schnell und flexibel auf die außergewöhnliche Situation reagieren.

 

Selbstverständlich sind wir als SPD vor Ort für Gespräche, bei Fragen und bei Sorgen auch während der Corona-Krise ansprechbar. Sie erreichen uns aktuell telefonisch und per E-Mail unter den auf dieser Seite bekannt gemachten Telefonnummern und E-Mail-Adresssen.

Ostereieraktion der SPD muss in diesem Jahr ausfallen

In den vergangenen Jahren war es gute Tradition der SPD, in den Tagen vor Ostern in den einzelnen Ortsteilen rote Ostereier an die Bürgerinnen und Bürger zu verteilen und dabei für persönliche Gespräche zur Verfügung zu stehen. „In diesem Jahr muss die Aktion wegen der Covid-19-Ansteckungsgefahr leider ausfallen. Die Ostergrüße der SPD kamen in den letzten Jahren sehr gut an. Daher möchten wir auch in Zukunft an dieser Tradition festhalten.“, so Bürgermeisterkandidat Bernd Schäfer.

Frühlingsempfang am 22.03. abgesagt wegen Corona-Virus

Lieber eine Veranstaltung weniger und alle gesund als umgekehrt.

Aus Verantwortung gegenüber unseren Gästen und allen, die es schlimmer treffen kann als uns selbst haben wir beschlossen, den diesjährigen SPD-Frühlingsempfang am 22.03. abzusagen. Wir hoffen, die Veranstaltung zu einem späteren Termin im Jahr nachholen zu können.

Bei der Entscheidung haben wir uns von den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts leiten lassen. Die Empfehlungen besagen unter anderem, dass man auf alle Veranstaltungen verzichten sollte, die nicht unbedingt lebensnotwendig sind. Gerade auch vor dem Hintergrund erster bestätigter Infektionen in Bergkamen sollte jeder dabei mithelfen, weitere Ansteckungen zu verlangsamen. Hier sehen wir uns in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir müssen fest davon ausgehen, dass auch einige von denen, die gerne gekommen wären, Personen in ihrem familiären Umfeld haben, die zur absoluten Risikogruppe gehören.

Wir bitten um Verständnis für die Absage zum jetzigen Zeitpunkt.