Wahlprogramm 2020 – 2025 einstimmig verabschiedet
Seit dem Wochenende ist der kommunale Handlungsrahmen 2020 bis 2025 beschlossene Sache – damit ist ein großer Schritt in Richtung Kommunalwahl getan.
In einer äußerst überzeugenden Ansprache haben Stadtverbandsvorsitzender Andre Rocholl und Bürgermeisterkandidat Bernd Schäfer den Parteitags-Delegierten am 19.06.20 in der Schützenheide die wichtigsten Eckpunkte und Ziele für die kommenden Jahre vorgestellt mit dem Ergebnis:
Einstimmiger Beschluss des Wahlprogramms!
Gut für Bergkamen. Immer.
Das ausführliche Wahlprogramm ist hier zum Nachlesen hinterlegt:
Weihnachtsgrüße 2019 der SPD Bergkamen
Wir wünschen besinnliche Weihnachten sowie viel Freude, tolle neue Erfahrungen und Begegnungen, Gesundheit und Zuversicht für die neue Jahr 2020!
Stadtverbandsvorstand: André Rocholl im Amt bestätigt
Insgesamt 70 Delegierte aus allen sechs Bergkamener Ortsvereinen trafen sich am 22.11., um den Stadtverbandsvorstand für die kommenden zwei Jahre zu wählen.
Der bisherige Vorsitzende Andre Rocholl wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden Dagmar Henn und Dieter Mittmann als stellv. Vorsitzende, Heiko Brüggenthies als Schatzmeister sowie Mareike Jander, Brigitte Matiak, Linda Römke, Susanne Turk, Rüdiger Weiß und Monika Wernau als BeisitzerInnen.
Der Stadtverband bündelt und koordiniert die Interessen aller sechs Ortsvereine und der Arbeitsgemeinschaften vor Ort. “Der unmittelbare Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in allen Ortsteilen ist uns wichtig und wird auch in Zukunft die Basis unserer Arbeit in Bergkamen sein”, so Rocholl.
Die Delegierten sprachen dem neu gewählten Vorstand ihre Glückwünsche aus. Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit und auf die Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr.
Einladung zum Vortrag: “Zwischen Schuldenbremse und Investitionsstau” am 23.10.2015 um 19.00 Uhr im Treffpunkt in Bergkamen
Rüdiger Weiß (MdL) und der Stadtverband Bergkamen laden ein zum öffentlichen Vortrag “Zwischen Schuldenbremse und Investitionsstau”:
In den letzten Jahren hat man sich bei uns in der Region bereits an die Meldungen in den Zeitungen gewöhnt, in denen über die Erhöhung der Grundsteuern berichtet wurde. Aktuell beschäftigt die Kämmerer der Gemeinden vor allem die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Wenn in den nächsten Wochen die Finanzen/Budgets für das kommende Jahr in den Kommunen beschlossen werden, können gerade einmal 8% aller Städte und Gemeinden in NRW einen ausgeglichenen Haushaltsplan ausweisen.
Bedingt durch die geringeren Einnahmen der letzten Jahre – unter anderem aus der Gewerbesteuer – bei gleichzeitiger Erhöhung der Pflichtausgaben wie z. B. der Kreisumlage und weiteren Kostenerhöhungen zur Deckung der sozialen Verpflichtungen, ist ein riesiges Loch im kommunalen Haushalt der Stadt Bergkamen entstanden. Durch eine Vielzahl an Einsparungen auf allen Ebenen, die nicht einmal vor der jährlichen Ausrichtung des allseits beliebten Hafenfestes Halt gemacht haben, und weiteren Maßnahmen, die über das bekannte Haushaltssicherungskonzept hinausgehen, versuchen wir in Bergkamen den Haushalt in 2016 wieder auszugleichen.
Aktuell müssen wir jedoch feststellen, dass das jetzige System der Kommunalfinanzierung nicht stabil genug ist, um die wichtigen kommunalpolitischen Aufgaben erfüllen zu können. Wer glaubt, das Problem mit klammen Haushalten könne jede Kommune für sich lösen, der irrt. Nur in einem starken Netzwerk und gemeinsam mit unseren politischen Vertretern in Land und Bund, können wir Druck aufbauen, um unsere Forderungen nach einer gerechteren finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden durchzusetzen.
Kommt und diskutiert mit Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Bundes, über die finanziellen Perspektiven für Kommunen und über die zwischenzeitlich beschlossenen Maßnahmen wie Erhöhung des Wohngeldes, Konjunkturpaket III oder die Verdoppelung des Zuschusses für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Wir freuen uns auf Ihr/Euer zahlreiches Erscheinen am 23.10.2015, im „Treffpunkt“ Lessingstraße in Bergkamen.
