Haushaltsrede zum Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021

12.12.2019 Der Rat der Stadt Bergkamen hat heute den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre 2020/2021 beschlossen. Hier finden Sie die Haushaltsrede von SPD-Fraktionsvorsitzendem Bernd Schäfer zum Nachlesen:

 

 

Haushaltsrede Doppelhaushalt 2020/2021

– Es gilt das gesprochene Wort! –

 

Sehr geehrter Herr BM, werte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und auf den Ehrenplätzen, sehr geehrte Vertreter der lokalen Presse,

 

Wenn wir uns die Diskussionen der letzten Monate in unserer Gesellschaft und auch im politischen Raum noch einmal vor Augen führen, dann gibt es zwei zentrale Themen, die allgegenwärtig sind:

  1. der Klimawandel und seine Folgen
  2. eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft, welche sich insbesondere in Gewalt, ja sogar Mord auch gegenüber politischen Mandatsträgern äußert und meist durch rechtsextremes Gedankengut motiviert ist

 

Gestatten Sie mir hierzu einige persönliche Anmerkungen.

 

  1. Greta Thunberg polarisiert zweifelsfrei. Nach meiner festen Überzeugung verdient sie allerhöchsten Respekt. Im Alter von 16 Jahren ist es ihr gelungen, das Thema Klima in der Gesellschaft und in der Politik in alle, ja auch die allerhöchsten Ebenen, zu transportieren. Die Dringlichkeit des Handelns angesichts der wissenschaftlich unterlegten Auswirkungen unserer Lebensweise sind unumstritten. Dennoch kritisiere ich eine häufig vielfach rein emotional geführte Debatte. Die USA, China und Indien produzieren mehr als 50% des weltweiten CO2-Ausstosses, Deutschland gerade einmal 2%. Daraus folgt erstens: alleine werden wir das Klima nicht retten und zweitens: selbstverständlich müssen wir als eine der modernsten und reichsten Industrienation weltweit unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten – insbesondere da unser Pro Kopf Ausstoß an CO2 über dem von China und Indien liegt. Nach meiner festen Überzeugung hilft hier neben einer zwingend notwendigen Innovation und Entwicklung nur ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen, welche von der Bevölkerung akzeptiert werden. Eine Bepreisung von CO2 beispielsweise ist so eine Maßnahme, wobei man über deren Höhe trefflich streiten kann. Wir in Bergkamen leisten ebenfalls unseren Beitrag: Klimaschutzkonzept, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Förderung des Radverkehrs sind nur einige Beispiele an dieser Stelle.

 

  1. Mord, wie jüngst an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, Androhung und Ausübung von Gewalt gegenüber Andersdenkenden oder auch gegenüber politischen Mandatsträgern, meist durch Rechtsextremisten, sind inakzeptabel, auf das schärfste zu verurteilen und müssen mit allen gesetzlichen Mitteln geahndet werden. Wir sollten aus der Geschichte lernen, insbesondere wenn sie solch unsagbares Leid über Millionen von Menschen gebracht hat wie die NS-Zeit. In diesem Zusammenhang kritisiere ich auch eine Partei, welche eine Alternative für Deutschland sein soll. Ich bin weit davon entfernt, alle Mitglieder oder Wähler dieser Partei als rechtsextrem zu bezeichnen. Mit Sicherheit nicht. Wer sich aber nicht eindeutig und unmissverständlich von dem Flügel um Björn Höcke distanziert, wer als Mandatsträger eine Sprache verwendet, welche den Nährboden für Gewalt bereitet, der macht sich zumindest nach meiner festen Überzeugung mitschuldig. Beispiele hierfür gibt es leider zuhauf. Ich mag mir nicht ausmalen, zu welchen Szenarien eine Befeuerung antidemokratischer Äußerungen und rechter Verschwörungstheorien im schlimmsten Fall führen könnten. Wir alle sollten uns unserer gemeinsamen Verantwortung zur Verteidigung hart errungener demokratischer Werte auf der Grundlage unserer Verfassung jederzeit bewusst sein.

 

Nun aber zum vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021, welcher von unserem Kämmerer Marc Alexander Ulrich am 06.11.2019 in den Rat eingebracht wurde.

Das vorliegende Zahlenwerk, welches die Handlungsgrundlage für die Stadt Bergkamen in den kommenden zwei Jahren bildet, stimmt uns durchweg positiv, gibt es doch eine ganz Reihe von erfreulichen Aspekten.

Aber der Reihe nach:

Die Grundsteuer B bleibt nun schon das sechste Jahr in Folge konstant bei 670 %. Nur Holzwickede und Werne haben niedrigere Hebesätze im Kreis Unna, was den reinen Prozentsatz betrifft. Rechnet man nun die Pro-Kopf-Belastung, so haben wir in Bergkamen im kreisweiten Vergleich den mit Abstand geringsten Wert vorzuweisen. Dies ist nicht zuletzt auch klugen und vorausschauenden Entscheidungen dieses Gremiums zu verdanken. Die schwierige Entscheidung im Jahr 2015 zur Anhebung der Grundsteuer B auf den derzeitigen Satz, gegen die Stimmen der Opposition von CDU und BergAUF, hat sich im Nachhinein als absolut richtig erwiesen.

Die Familie Mustermann erfährt im nächsten Jahr im Bereich der Gebühren eine Entlastung von 1,98 % über alles. Insbesondere die Senkung im Bereich der Abwassergebühren inklusive Niederschlagswasser i.H.v. 4,78  % sehen wir positiv. Die Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatzes von 6,00 % auf jetzt 5,50 % zeigt, dass sich das niedrige allgemeine Zinsniveau auch hier bemerkbar macht. Ich sage in aller Deutlichkeit, dass für die SPD-Fraktion eine solide und vorausschauende Finanzpolitik oberste Priorität hat. Dies ist allein schon deshalb zwingend notwendig, da der Strukturwandel in Bergkamen längst nicht abgeschlossen ist und die Zukunftsaufgaben immens sein werden. Zu nennen sind hier insbesondere der Klimawandel, aber auch die zunehmende Digitalisierung und die Anforderungen an den motorisierten und den nicht motorisierten Individualverkehr in der Zukunft.

Einen massiven Eingriff in Berechnungsgrundlagen, wie er in diesem und in den vergangenen Jahren von der Opposition angestrebt wurde, lehnen wir strikt ab. Eine willkürliche Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes im Abwasserbereich, wird es mit uns nicht geben. Es macht überhaupt keinen Sinn beim ersten Sonnenstrahl gleich Geschenke zu verteilen. Lassen Sie uns lieber, so wie die Verwaltung es getan hat, vorausschauend investieren und konsolidieren.

Seit 2015 gelingt es der Kämmerei unter Beteiligung und Einsatz zahlreicher Akteure aus Verwaltung und Politik, wieder EK aufzubauen.

Gleichzeitig liegt die Inanspruchnahme der Kassenkredite von derzeit 54 Mio. € so niedrig wie seit 10 Jahren nicht mehr. Das, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hat auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Hier wollen wir weiter Schulden, insbesondere im Bereich der Kassenkredite, abbauen.

 

In Bezug auf die investiven Maßnahmen kann man durchaus staunen. Nahezu 60 Mio. Euro sollen in den kommenden 2 Jahren in die Infrastruktur unserer Stadt investiert werden. Und das alles vor dem Hintergrund der schon in den zurückliegenden Jahren durchgeführten Investitionen.

  • Insbesondere im Bildungsbereich wird an nahezu jeder Schule, jeder OGS investiert. Zu nennen sind hier z.B. die OGS in Overberge und Weddinghofen, der Neubau der Jahnschule in Oberaden, die Renovierung von fast jeder Toilettenanlage an den in unserer Stadt befindlichen Schulen usw. usw.
  • Nach dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rünthe sind nun auch Mittel für einen dringend notwendigen Neubau in Oberaden eingeplant. Dies halten wir für zwingend erforderlich, gilt es doch den Feuerwehrkameradinnen und Kameraden optimale Voraussetzungen für ihre Arbeit im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt zu bieten.
  • Der Neubau eines Ganzjahresbades ist ebenfalls im DHH mit 20 Mio. Euro veranschlagt.
  • Im Bereich der freiwilligen Aufwendungen wollen wir weiterhin in Kunst und Kultur investieren. Wir wollen die Geschichte Bergkamens und seine Vergangenheit für nachfolgende Generationen erlebbar machen und bewahren. An dieser Stelle begrüßen wir ausdrücklich die Investitionen in das Stadtmuseum in Oberaden, um das sehr gute, weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte kulturelle und künstlerische Angebot zu stärken und auszubauen.
  • Der Erhalt eines umfangreichen, kostenlosen Sportangebotes für jedermann durch Investitionen in den Bestand wie z.B. den Austausch des Kunstrasenplatzes in Rünthe ist uns ebenfalls wichtig.

Die Liste kann von mir problemlos weiter fortgeführt werden. Ich lege jedem ans Herz, sich die Vielzahl an Maßnahmen im Haushalt einmal zu vergegenwärtigen und nicht immer das sprichwörtliche Haar in der Suppe zu suchen. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle sicherlich auch dazu, dass auch entsprechende Fördergelder aus Land und Bund die Investitionen in der genannten Höhe erst möglich machen.

Ausdrücklich loben möchte ich an dieser Stelle die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie sind in den unterschiedlichsten Fachämtern teilweise bis an die Grenzen ihrer Belastung gegangen. Nur so ist es gelungen, ganz konkrete Maßnahmen vor Ort anzugehen und zu realisieren.

 

 

An dieser Stelle gestatten sie mir einige Hinweise zum Stellenplan. Eine Verwaltung ist immer nur so gut wie ihre Beschäftigten! Für viele Menschen hat sich die Priorität in Bezug auf die Aufnahme einer Beschäftigung gegenüber früher deutlich verschoben. Oftmals erfolgten die Berufswahl und die Wahl des Arbeitgebers früher in erster Linie nach monetären Aspekten. Heute hingegen fließen zahlreiche weiche Faktoren, wie zum Beispiel flexible Arbeitszeiten, Arbeitsklima, Arbeitsplatzausstattung in die Entscheidung zur Arbeitsplatzauswahl ein.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für zwingend geboten, das große Thema Rathausneubau anzugehen. Wir begrüßen an dieser Stelle die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie „Rathaus der Zukunft“ zur Planung eines Neubaus.

Mein ganz besonderer Dank geht an dieser Stelle an alle Beschäftigten innerhalb der Verwaltung. Sie haben vielfach unter schwierigsten Rahmenbedingungen (Hitze im Sommer, Kälte in der Überganszeit, Raumknappheit, Barrierefreiheit) einen tollen Job gemacht. Dies ist nicht selbstverständlich und bedarf an dieser Stelle einer besonderen Anerkennung und Wertschätzung.

Wir konstatieren in dem uns vorliegenden Stellenplanentwurf eine spürbare Ausweitung der Stellen. In den zurückliegenden Jahren haben die verschiedenen Haushaltssicherungskonzepte zu massiven Stelleneinsparungen geführt. Mit der jetzigen Ausweisung von 404,44 Planstellen (ohne Eigenbetriebe) liegen wir mit einem Anteil der Personalaufwendungen an den Gesamtaufwendungen des Ergebnisplanes von rund 18 Prozent deutlich unter der oft genannten 20-Prozent-Marke, was sich im interkommunalen Vergleich sehen lassen kann. Dies wird sicherlich die Gemeindeprüfungsanstalt NRW in der aktuell stattfindenden Prüfung erneut bestätigen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stellenausweitungen zu einer weiteren Verbesserung des Dienstleistungsangebotes der Stadt Bergkamen im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner führen wird.

Das Angebot von 21 neuen Ausbildungsplätzen im Jahr 2020 in den unterschiedlichsten Ausbildungsberufen unterstützen wir ausdrücklich. Hier gilt es insbesondere mit Blickrichtung auf die Zukunft die Leistungsfähigkeit der Stadt Bergkamen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels zu sichern.

 

 

Unter Berücksichtigung der von mir genannten positiven Aspekte, die dieser Haushalt bietet, stellt die SPD-Fraktion nachfolgende Anträge:

  1. Pflege der städtischen Grünanlagen – Bereitstellung eines SOFORT-Eingreifteams: Hier satteln wir auf unseren Antrag aus September 2019 zur Installation einer Mängel-App auf. Von der Einrichtung eines SOFORT-Eingreifteams versprechen wir uns eine bürgernahe mobile Pflegekolonne, welche im Bedarfsfall kurzfristig zur Verfügung steht.
  2. Stadtbildpflege – Mehr Sauberkeit und gepflegtes Grün im Stadtgebiet: Mit diesem Antrag bitten wir die Verwaltung um Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Stadtreinigung und der Grünflächenpflege mit dem Ziel, den Pflegestandard dauerhaft zu erhöhen. Fest steht, dass hierfür Personaleinstellungen und die Bereitstellung erforderlicher Maschinen notwendig sind. Hierin begründen sich die geforderten Mittelaufstockungen. Wir wollen Bergkamen sauberer und attraktiver machen und gleichzeitig ausreichend Personal für neue Aufgaben haben.
  3. Fahrradfreundliche Stadt Bergkamen – Optimierung innerörtlicher Alltagsrouten: Von diesem Antrag versprechen wir uns eine Mobilitätsverbesserung für den Radverkehr – auch im Sinne des Klimaschutzes. Ganz konkret geht es uns darum, alltägliche Fahrten mit dem Rad, wie zum Beispiel zum Arbeitsplatz innerhalb des Ortsteils, zum Einkaufen, zum Bäcker, zum Arzt, zur Schule, für alle Verkehrsteilnehmer attraktiv und sicher zu gestalten. Der Fokus ist dabei auf die vorhandenen Hauptdurchfahrtsstraßen innerhalb der Ortsteile zu legen. Hier ist eine Mittelerhöhung bei der Position „Erstellung von Rad- und Wanderwegen“ erforderlich, zunächst für die Planung und dann für die Umsetzung.

Die Intention der CDU, diese Konzeption auch auf den Fußverkehr zu erweitern, unterstützen wir. Insofern bitten wir unseren Antrag diesbezüglich zu erweitern.

Die Fraktion B90/Die Grünen stellt einen Antrag auf Steigerung der Verkehrssicherheit auf Radwegen. Dabei geht es konkret um die Querungen von Kuhbach- und Klöckner-Bahn-Trasse mit den innerörtlichen Gemeindestraßen. Auch dies befürworten wir und beantragen, das Anliegen in unseren Antrag mit aufzunehmen. Eine Mittelerhöhung über die in unserem Antrag genannten Beträge hinaus, lehnen wir an dieser Stelle ab. Sollte sich nach Prüfung und Beratung im Fachausschuss weiterer Mittelbedarf ergeben, so ist dieser aus dem laufenden Vollzug des Haushaltes bereit zu stellen.

 

Gestatten Sie mir nun einige Anmerkungen und Informationen zu unserem Abstimmungsverhalten zu den insgesamt 23 Anträgen der Oppositionsfraktionen:

 

„Ist denn etwa schon Weihnachten?“ Genau so begann der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Heinzel, seine Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019. Bei der Fülle der hier vorliegenden Anträge stelle ich fest, es ist nicht nur Weihnachten, wo Geschenke verteilt werden, sondern auch Ostern, wo uns von der Opposition an der ein oder anderen Stelle ein Ei ins Nest gelegt werden soll.

 

Beginnen wir mit den Anträgen der CDU-Fraktion:

  • Die Bereitstellung von 500.000 Euro für den Bau eines neuen Jugendzentrums in Mitte lehnen wir ab. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt keine vorgelagerte Planung vor. Auch die Stadtortsuche ist noch nicht abgeschlossen, sodass eine Realisierung in den nächsten zwei Jahren nicht realistisch ist. Gleichwohl begrüßen wir das Ansinnen und bitten um Mittelbereitstellung in Höhe von 50.000 Euro für Planungskosten.
  • Bereitstellung von TEU 30 für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr: Die Stärkung und Förderung des Ehrenamtes bei unserer freiwilligen Feuerwehr befürworten wir ausdrücklich. Insoweit halten wir es auch für angebracht, Mittel in Höhe von T€ 30 für diesen Zweck bereitzustellen. An dieser Stelle greift Ihr Antrag, Herr Heinzel, jedoch zu kurz – beinhaltet er doch ausschließlich eine Zahlung bei Übertritt in die Alters- oder Ehrenabteilung. Schon am Anfang einer aktiven Laufbahn sollten Anreiz- und Motivationsansätze geschaffen werden. Daher beantragen wir, dass die Verwaltung in Absprache mit der Wehrführung prüft, welche differenzierten Möglichkeiten es hier geben kann.
  • Alle anderen Anträge der CDU-Fraktion lehnen wir ab
  • Die IGA begreifen wir als Chance zur Realisierung nachhaltiger, einmaliger Projekte für unsere Stadt. Diese Chance zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben halten wir für unverantwortlich. Zur optimalen Begleitung des Projektes im Sinne der Stadt Bergkamen fordern wir die Verwaltung auf, für die Dauer des Projektzeitraums einen Projektkoordinator einzustellen.
  • Die Mittel für den Erwerb von Schrottimmobilien sind erstens viel zu gering und zweitens sollte ein derartiger Erwerb nur die absolute Ausnahme sein, wie beim City-Wohnturm.

 

Nun zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

  • Dem Bau eines Bürgerradwegs entlang der Lünener Str. stimmen wir zu
  • Die standardisierte Kennzeichnung der Fahrradstraße im Bereich des Gymnasiums verweisen wir an den zuständigen Fachausschuss UBV. Kosten und Möglichkeiten sollen hier genauer in den Blick genommen werden
  • Alle anderen Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnen wir ab
  • Senkung der Elternbeitragsquote um 30 %: Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern fordern wir Bund und Land auf, die finanziellen Mittel für eine komplett gebührenfreie Bildung in allen Bereichen zur Verfügung zu stellen. Wie? Ganz einfach: Abschaffung des Kindergeldes – dann ist erstens genug Geld da, um Bildung kostenlos für alle von der KiTa bis zum Studium vorzuhalten, und zweitens kommt es dann endlich auch den Kindern zu Gute und geht nicht, wie so häufig, im allgemeinen Haushaltseinkommen unter. Der Wettbewerb zwischen Kommunen, die sich eine Beitragsfreistellung leisten können und Kommunen, die das nicht können, ist absolut inakzeptabel.
  • Eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung würde zu gut 100 zusätzlichen Stellen im Stellenplan führen. Die Zahlung von Mindestlöhnen bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen sowie ein entsprechender Standard, was die Qualität der Reinigung betrifft, sind auch für uns als SPD-Fraktion gesetzt. Diesbezüglich bitten wir die Verwaltung um Überprüfung und fordern einen Sachstandsbericht im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Zu den Anträgen der Fraktion BergAUF:

Sehr geehrte Frau Schewior, Sie nehmen an so gut wie keiner Ausschusssitzung teil. Ich habe Sie bzw. einen Vertreter Ihrer Fraktion noch nie bei einer öffentlichen Einladung durch Vereine, Verbände oder Institutionen gesehen. Sie lehnen, wie wir der Presse entnehmen konnten, den Haushalt ab und stellen sage und schreibe 11 Anträge zum Haushalt. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein?! Im Übrigen handelt es sich mehrfach um Anträge, die wiederholt gestellt wurden (vollständige Abschaffung Elternbeiträge, Neubau Waldkindergarten, Schuldenmoratorium) bzw. um Anträge die hier nicht hingehören (Aufstellung Insektenhotels).

Wir lehnen alle Anträge ab.

 

Zum Antrag von Frau Lohmann-Begander für die FDP

  • Die grundsätzliche Intention ihrer Anregungen sind nicht verkehrt. Inhaltlich entsprechen sie dem Konzept „Bergkamen mittendrin“ und sollen dort Berücksichtigung finden. An dieser Stelle lehnen wir Ihren Antrag ab

 

 

Herr BM, meine Damen und Herren, damit bin ich am Ende meiner diesjährigen Haushaltsrede angekommen. Um es nochmal deutlich zu sagen:

 

Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Doppelhaushalt 2020/2021 zustimmen.

 

Ich darf mich persönlich letztendlich bedanken

  • bei dem gesamten Verwaltungsvorstand für die jederzeitige Bereitschaft, Auskunft zu erteilen
  • bei der Kämmerei für eine einfache, verständliche Erklärung eines umfassenden Zahlenwerks in vielen Gesprächen mit unserer Fraktion
  • bei den Vorsitzenden der übrigen Fraktionen für eine teilweise kontroverse, jedoch immer von Respekt geprägten Auseinandersetzung in diesem Rat im Sinne der von uns allen verfolgten Zielsetzung einer positiven Entwicklung unserer Stadt Bergkamen

 

Ihnen Allen wünsche ich geruhsame, friedvolle Weihnachtstage und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2020. Bleiben Sie gesund!

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Bernd Schäfer

Fraktionsvorsitzender