Asphalt für neue Radwege verwenden

22.11.2018. In der Ratssitzung heute haben wir uns dafür ausgesprochen, bei der Erneuerung und dem Neubau von Radwegen Asphalt als Oberflächenmaterial zu verwenden. Die Entscheidung bezieht sich dabei zunächst auf die stadteigenen Radwege. Bei Radwegen in der Verantwortung Dritter (wie zum Beispiel ehemalige Bahntrassen und die Radwege am Datteln-Hamm-Kanal) soll diese Anregung an den jeweiligen Baulastträger weitergegeben werden.

Unserer Ansicht nach stellen die sogenannten wassergebundenen Wegedecken (Schotter) – je nach Witterung – keine optimale Lösung dar. Eine Asphaltierung von Radwegen würde Risiken für Stürze und Verschmutzungen deutlich minimieren und ein sichereres Fahren ermöglichen.

Die Asphaltierung ermöglicht zudem eine ganzjährige Befahrung von Radwegen. Sie sorgt für eine Erhöhung des Fahrkomforts insgesamt und ist damit geeignet, die Akzeptanz für die Benutzung von Fahrradwegen deutlich zu erhöhen.

Bergkamener Vereine langfristig unterstützen

11.10.2018. Heute hat der Rat der Stadt Bergkamen auf unsere Initiative hin die Verwaltung damit beauftragt, den Bedarf an Veranstaltungsräumen im gesamten Stadtgebiet zu erfassen und langfristig geeignete Räumlichkeiten für Vereine und Institutionen in den einzelnen Ortsteilen vorzuhalten.

 

In den vergangenen Jahren musste in vielen Städten und Gemeinden, aber auch bei uns in Bergkamen ein Wegbrechen ehemaliger Traditionskneipen und –gaststätten festgestellt werden. Früher wurden diese privat betriebenen Räumlichkeiten von Bergkamener Vereinen, Verbänden und Institutionen gerne in Anspruch genommen, um z.B. Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen usw. durchzuführen. Das soziale Miteinander wurde auch dort gelebt.

Nun gilt es, mögliche Engpässe von vornherein zu vermeiden.

 

Ganz konkret erwarten wir, dass beim geplanten Umbau des Stadtmuseums in Oberaden die Möglichkeit der multifunktionalen Nutzung des dort vorgesehenen Veranstaltungsraums geprüft wird.

 

Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in Bergkamen ist eine Übersicht der im Stadtgebiet vorhandenen Räumlichkeiten auf der Internetseite der Stadt Bergkamen. Erfasst werden sollen sämtliche privaten und öffentlichen Veranstaltungsräume mitsamt Nennung der jeweils verantwortlichen Ansprechpartner.

Schöne Ferien!

Wir wünschen gute Erholung, viel Freude, reichlich Spaß und eine tolle Ferienzeit!

Monika Wernau zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt

Der Rat der Stadt Bergkamen hat am 14.12.2017 Monika Wernau mit großer Mehrheit zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Bürgermeister Roland Schäfer, erster stellvertretender Bürgermeister Kay Schulte und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen sprachen unmittelbar ihre Glückwünsche aus.

Stadtverbandsvorstand: André Rocholl im Amt bestätigt

Insgesamt 70 Delegierte aus allen sechs Bergkamener Ortsvereinen trafen sich am 22.11., um den Stadtverbandsvorstand für die kommenden zwei Jahre zu wählen.

Der bisherige Vorsitzende Andre Rocholl wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden Dagmar Henn und Dieter Mittmann als stellv. Vorsitzende, Heiko Brüggenthies als Schatzmeister sowie Mareike Jander, Brigitte Matiak, Linda Römke, Susanne Turk, Rüdiger Weiß und Monika Wernau als BeisitzerInnen.

Der Stadtverband bündelt und koordiniert die Interessen aller sechs Ortsvereine und der Arbeitsgemeinschaften vor Ort. „Der unmittelbare Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in allen Ortsteilen ist uns wichtig und wird auch in Zukunft die Basis unserer Arbeit in Bergkamen sein“, so Rocholl.

Die Delegierten sprachen dem neu gewählten Vorstand ihre Glückwünsche aus. Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit und auf die Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr.

Schöne Ferien

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern schöne Sommerferien. Allen Bergkamenerinnen und Bergkamenern einen entspannte, stressfreie und genussreiche Sommerzeit!

Eure SPD-Bergkamen

GSW-Freizeitstätten: SPD-Fraktion erteilt Prüfauftrag an die Stadtverwaltung

In der kommenden Ratssitzung am 10.12.2015 wird der Rat der Stadt Bergkamen u.a. über einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Weiterführung von Freizeiteinrichtungen der GSW entscheiden:

„Wir halten den Neubau eines gemeinsamen Zentralbades für die Städte Kamen und Bergkamen unter Aufgabe aller vorhandenen Wasserflächen – insbesondere unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Schulen und Vereine aus Bergkamen und Kamen – für nicht umsetzbar“ macht Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer deutlich.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen hohen Jahresverluste der bestehenden Freizeiteinrichtungen ist der Rat der Stadt Bergkamen gefordert, über die Zukunft der Freizeiteinrichtungen zu entscheiden.

Aktuell liegen den Ratsfraktionen durch einen beauftragten Gutachter ermittelte monetäre Auswirkungen verschiedener Varianten (Weiterführung der bisherigen Freizeiteinrichtungen, Neubau eines gemeinsamen Zentralbades mit der Stadt Kamen, Instandsetzung Hallenbad, Neubau Kombibad am jetzigen Wellenbadstandort) vor. Ebenfalls bekannt sind die Besucherzahlen aus den vergangenen Jahren.

„Uns als SPD-Fraktion ist die Sicherstellung eines zeitgemäßen, attraktiven und nachhaltigen Badangebotes – insbesondere für den Schulbetrieb und den Vereinssport – wichtig. Für eine langfristig durchdachte Entscheidung über die Weiterführung der Freizeiteinrichtungen fehlen uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch einige notwendige Entscheidungsgrundlagen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten einer Folgenutzung an den jetzt von den GSW genutzten Standorten“, stellt Schäfer fest.

Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen, dass der Rat der Stadt Bergkamen die Verwaltung mit der Erstellung einer Entscheidungsgrundlage zur Zukunft der Bäderstandorte beauftragen möge. Dabei sollen folgende Szenarien geprüft werden:

–> Entwicklung des heutigen Hallenbades zum Kombi-Bad bei gleichzeitiger Aufgabe des heutigen Wellenbades, so dass für den Standort Häupenweg städtebauliche und planungsrechtliche denkbare Folgenutzungen aufzuzeigen sind.

–> Errichtung eines neuen Kombi-Bades am Standort Häupenweg, so dass nach dessen Fertigstellung eine Nachfolgenutzung für den heutigen Hallenbad-Standort unter Beachtung der städtebaulichen bzw. planungsrechtlichen Gegebenheiten zu entwickeln ist.

–> Für die Eissporthalle sind ergänzende Nutzungsvorschläge zu entwickeln, die eine möglichst ganzjährige und betriebswirtschaftlich vertretbare Gesamtnutzung ermöglichen. Alternativ sind auch hier die Möglichkeiten einer Nachfolgenutzung entweder für die Halle selbst oder für den Standort zu untersuchen, für den Fall, dass eine Schließung der Eissporthalle unvermeidbar ist.

Flüchtlinge in Bergkamen

Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich in der Ratssitzung am 19.08.2015 nach ausführlichen Beratungen, kontroversen Diskussionen und nach Abwägung aller Belange dieses sensiblen Themas mehrheitlich für die Errichtung einer zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) für bis zu 1.000 Flüchtlinge durch das Land NRW in Bergkamen ausgesprochen.
Aufgrund der steigenden Anzahl und der zunehmenden Kurzfristigkeit von Flüchtlingszuweisungen an die Stadt Bergkamen kann eine dezentrale Unterbringung durch die Stadt Bergkamen in einzelnen Wohnungen nicht länger sichergestellt werden. Während Experten im Februar noch von 250.000 Flüchtlingen für die BRD in 2015 ausgingen, liegen die aktuellen Prognosen (Stand 18.08.2015) schon bei 750.000 Flüchtlingen für die BRD in 2015. Derzeit erfolgt die Zuweisung von Flüchtlingen nach dem sog. Königsteiner Schlüssel. Demnach entfallen 21 % aller Flüchtlinge auf NRW, davon wiederum 0,26 % auf Bergkamen. Von Jahresbeginn bis Mitte August wurden Bergkamen bereits 285 Personen zugewiesen (zum Vergleich 2014: insgesamt 149). Hinzu kommen Flüchtlinge, welche im Wege des Amtshilfeersuchens vom Regierungspräsidenten zugewiesen werden. Aktuell sind 150 Flüchtlinge von der Bezirksregierung angekündigt.
Angesichts dieser Prognose müssten kurzfristig kommunale Sammelunterkünfte, wie zum Beispiel Sporthallen, Schacht III genutzt werden, um Flüchtlingen ein Obdach zu bieten. In der vergangenen Woche wurde die Turnhalle an der Lessingstraße innerhalb kürzester Zeit vom DRK für die Aufnahme von Flüchtlingen hergerichtet und noch am selben Tag konnten dort 29 Flüchtlinge „einziehen“.
Mit Inbetriebnahme einer vom Land NRW geplanten zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für 800 bis 1.000 Flüchtlinge in Bergkamen, sollen zunächst keine weiteren Zuweisungen erfolgen. Die personelle, organisatorische und finanzielle Verantwortung für die zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) wird vom Land NRW getragen. Geplant ist die Einrichtung auf dem TÜV-Nord Gelände nord-östlich von Weddinghofen. Bis zur Fertigstellung dieser ZUE wird das Land NRW vorübergehend Zelte auf dem Parkplatz am Häupenweg aufstellen.
In der Sitzung des Rates bat Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer darum, „sich bei den notwendigen und sicherlich stattfindenden Diskussionen und Informationen in der Bevölkerung immer wieder bewusst zu machen, dass wir hier über Menschen reden.“
Nach ausführlicher Darstellung diverser Argumente fasste er für die SPD-Fraktion zusammen: „Unter den gegebenen Umständen befürworten wir mehrheitlich eine zentrale Unterbringungseinrichtung. Wir halten dies für eine verantwortungsvolle Entscheidung, welche bei Berücksichtigung aller Belange des sensiblen Themas die Beste für unsere Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger, ist.“

Gleichzeitig forderte er die Verwaltung auf, sich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen einzusetzen und den Regierungspräsidenten aufzufordern, die Bereitschaft Bergkamens zur Einrichtung einer ZUE in der Weise anzuerkennen, dass Bergkamen ab sofort keine weiteren Flüchtlinge im Wege des Amtshilfeersuchens zugewiesen werden.
Auch ein Appell an Bund und EU ließ nicht auf sich warten. „Bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen handelt sich hier um eine staatliche Aufgabe. Hier ist zu allererst der Bund gefragt, der die Länder und vor allem die Kommunen im Regen stehen lässt.“, so Schäfer weiter.

Nahe Realisierung von L 821 n weiterhin unwahrscheinlich

Am 24.06.2015 haben Vertreter der SPD-Fraktion Bergkamen sich höchstpersönlich auf den Weg nach Düsseldorf gemacht, um bei Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Verkehr und Stadtentwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen, mit Nachdruck nochmals den Bau der L 821 n einzufordern. Die Antwort des Ministers fiel ernüchternd aus. Das Land NRW sieht angesichts des immensen Investitionsstaus den Schwerpunkt im Erhalt und in der Sanierung von Straßen. Der Straßenneubau spielt in diesem Zusammenhang in den kommenden Jahren eine eher untergeordnete Rolle. Die Finanzierung der L 821 n durch das Land bleibt weiter mit einem großen Fragezeichen verbunden. Kostenprognosen für die geplante 1,9 km lange L 821 n gehen von 12 Mio. Euro aus. Der Etat für Neubauprojekte für Gesamt-NRW betrug im Jahr 2015 insgesamt 37 Mio. Euro. Für das kommende Jahr ist mit einer weiteren Reduzierung des Gesamtetats für Straßenneubau zu rechnen.
„Die Zahlen sprechen für sich! Wir können nicht ewig nur abwarten. Ob die Straße jemals vom Land realisiert wird, ist mehr denn je fraglich. Unseren Bürgerinnen und Bürgern ist allein damit nicht geholfen, weiterhin auf einen Bau der L 821 n zu hoffen“, resümiert Julian Deuse, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Weddinghofen.
Insbesondere Verkehrslärm ausgehend von der Kampstraße nahmen Anwohner im Mai des Jahres zum Anlass, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Der Rat der Stadt Bergkamen hat daraufhin in seiner Sitzung am 21.05.2015 einen Aufruf an die Landesregierung beschlossen, die Realisierung der L 821 n wieder mit höchster Priorität zu verfolgen. Die SPD-Fraktion hatte schon in der Ratssitzung zu bedenken gegeben, dass das Land die Sanierung und Instandhaltung vorhandener Straßen bevorzugt und somit kaum Mittel für Neubauten zur Verfügung stehen. „Vor diesem Hintergrund haben wir das persönliche Gespräch mit dem Minister gesucht. Wir wollten eine klare Aussage vom Land. Die jedoch wird es vor dem Hintergrund der nicht zur Verfügung stehenden Finanzmittel kurz- und mittelfristig nicht geben. Bevor wir in Bergkamen ewig auf den Bau einer Straße hoffen, die vielleicht nie kommen wird, machen wir uns doch besser Gedanken über alternative Verkehrsführungen. Nur so können wir eine kurzfristige Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger herbeiführen“, ist sich Bernd Schäfer, Vorsitzender der SPD-Fraktion sicher. „Wir werden direkt nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die diesbezüglich bereits Kontakt mit uns aufgenommen haben, in den Rat einbringen“, so Schäfer weiter.
Organisiert wurde der Termin mit dem Minister in Düsseldorf durch den hiesigen Landtagsabgeordneten, Rüdiger Weiß. Auch Weiß plädiert für eine kurzfristige Entlastung der Anwohner in Bergkamen. „Ob dabei finanzielle Hilfen von Bund und Land, zum Beispiel aus dem zugesagten Investitionsförderungsfonds eine Rolle spielen können, werden wir prüfen“, versichert MdL Weiß.
Eine positive Auswirkung der Fokussierung des Landes auf Sanierungsarbeiten schlägt sich kurzfristig auch in Bergkamen nieder: Voraussichtlich noch im Herbst diesen Jahres werden Sanierungsarbeiten im Bereich des Kraftwerkes an der Landesstraße 736 (Westenhellweg) erfolgen.

Entwicklung des Nordberg

Die SPD Bergkamen sieht keinen Bedarf für eine Änderung der Verkehrsführung am Nordberg und spricht sich dafür aus, den Nordberg als Nahversorgungsbereich in seiner jetzigen Form zu erhalten. Diese Situation entspricht dem Ergebnis der Umfrage, welche von Seiten der Stadt Bergkamen bei den Anliegern durchgeführt wurde. „Ein Bummeln ohne störende Raser soll für unsere Bürgerinnen und Bürgern möglich bleiben. Wir möchten keine Belebung durch Verkehr, sondern u.a. durch sinnvoll strukturierte öffentliche Angebote in der ehemaligen Pestalozzischule. Ob private Einzelhändler den positiven Effekt eines neuen öffentlichen Ankerpunktes nutzen, liegt leider nicht in unserem Einfluss“, so Kay Schulte – Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mitte.
Die ehemalige Pestalozzischule soll sich zukünftig als „Pestalozzihaus“ etablieren, u.a. wird der bereits dort befindliche Familientreff ausgebaut. Weiter bietet das multifunktionelle Familienzentrum Platz für die Jugendkunstschule, Werkräume aus dem Museum, Angebote der Jugendmusikschule, die bereits dort befindliche kath. Kita sowie ansprechende Spielflächen hinter dem Haus.
„Wir erwarten durch die bunte Mischung von Angeboten und die damit forcierte tägliche Nutzung des neu konzipierten Pestalozzihauses eine positive Qualitätsentwicklung des Nordbergs. Gleichzeitig wünschen wir uns ein schnelleres Reagieren durch die Verwaltung bei Vandalismusschäden im öffentlichen Bereich des gesamten Nordbergs. Hier ist die Verwaltung allerdings auch auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen“, so Schulte weiter.
In seiner Sitzung am 22.09.2014 hat der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr die Verwaltung beauftragt, ein Leitbild für die künftige Bedeutung des Nordbergs sowohl unter Einzelhandelsaspekten als auch hinsichtlich seiner verkehrlichen Ausrichtung und Funktionszuweisung unter Beteiligung der Anwohner und Geschäftsleute, jedoch unter Ausschluss externer Gutachter, zu erarbeiten. In naher Zukunft wird eine Vorlage der Verwaltung zu diesem Thema erwartet. Bereits im Jahr 2009 haben sich die Fraktionen intensiv mit der Verkehrsführung im Bereich Präsidentenstraße/Pestalozzistraße auseinandergesetzt. Seinerzeit stimmten die Mitglieder der SPD-Fraktion aus einer Auswahl von insgesamt sechs möglichen Varianten für die jetzige Verkehrsführung. „Diese Entscheidung wurde nun nochmals durch die öffentliche Bürgerbeteiligung bestätigt“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer.