Haushaltsrede zum Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021

12.12.2019 Der Rat der Stadt Bergkamen hat heute den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre 2020/2021 beschlossen. Hier finden Sie die Haushaltsrede von SPD-Fraktionsvorsitzendem Bernd Schäfer zum Nachlesen:

 

 

Haushaltsrede Doppelhaushalt 2020/2021

– Es gilt das gesprochene Wort! –

 

Sehr geehrter Herr BM, werte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und auf den Ehrenplätzen, sehr geehrte Vertreter der lokalen Presse,

 

Wenn wir uns die Diskussionen der letzten Monate in unserer Gesellschaft und auch im politischen Raum noch einmal vor Augen führen, dann gibt es zwei zentrale Themen, die allgegenwärtig sind:

  1. der Klimawandel und seine Folgen
  2. eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft, welche sich insbesondere in Gewalt, ja sogar Mord auch gegenüber politischen Mandatsträgern äußert und meist durch rechtsextremes Gedankengut motiviert ist

 

Gestatten Sie mir hierzu einige persönliche Anmerkungen.

 

  1. Greta Thunberg polarisiert zweifelsfrei. Nach meiner festen Überzeugung verdient sie allerhöchsten Respekt. Im Alter von 16 Jahren ist es ihr gelungen, das Thema Klima in der Gesellschaft und in der Politik in alle, ja auch die allerhöchsten Ebenen, zu transportieren. Die Dringlichkeit des Handelns angesichts der wissenschaftlich unterlegten Auswirkungen unserer Lebensweise sind unumstritten. Dennoch kritisiere ich eine häufig vielfach rein emotional geführte Debatte. Die USA, China und Indien produzieren mehr als 50% des weltweiten CO2-Ausstosses, Deutschland gerade einmal 2%. Daraus folgt erstens: alleine werden wir das Klima nicht retten und zweitens: selbstverständlich müssen wir als eine der modernsten und reichsten Industrienation weltweit unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten – insbesondere da unser Pro Kopf Ausstoß an CO2 über dem von China und Indien liegt. Nach meiner festen Überzeugung hilft hier neben einer zwingend notwendigen Innovation und Entwicklung nur ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen, welche von der Bevölkerung akzeptiert werden. Eine Bepreisung von CO2 beispielsweise ist so eine Maßnahme, wobei man über deren Höhe trefflich streiten kann. Wir in Bergkamen leisten ebenfalls unseren Beitrag: Klimaschutzkonzept, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Förderung des Radverkehrs sind nur einige Beispiele an dieser Stelle.

 

  1. Mord, wie jüngst an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, Androhung und Ausübung von Gewalt gegenüber Andersdenkenden oder auch gegenüber politischen Mandatsträgern, meist durch Rechtsextremisten, sind inakzeptabel, auf das schärfste zu verurteilen und müssen mit allen gesetzlichen Mitteln geahndet werden. Wir sollten aus der Geschichte lernen, insbesondere wenn sie solch unsagbares Leid über Millionen von Menschen gebracht hat wie die NS-Zeit. In diesem Zusammenhang kritisiere ich auch eine Partei, welche eine Alternative für Deutschland sein soll. Ich bin weit davon entfernt, alle Mitglieder oder Wähler dieser Partei als rechtsextrem zu bezeichnen. Mit Sicherheit nicht. Wer sich aber nicht eindeutig und unmissverständlich von dem Flügel um Björn Höcke distanziert, wer als Mandatsträger eine Sprache verwendet, welche den Nährboden für Gewalt bereitet, der macht sich zumindest nach meiner festen Überzeugung mitschuldig. Beispiele hierfür gibt es leider zuhauf. Ich mag mir nicht ausmalen, zu welchen Szenarien eine Befeuerung antidemokratischer Äußerungen und rechter Verschwörungstheorien im schlimmsten Fall führen könnten. Wir alle sollten uns unserer gemeinsamen Verantwortung zur Verteidigung hart errungener demokratischer Werte auf der Grundlage unserer Verfassung jederzeit bewusst sein.

 

Nun aber zum vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021, welcher von unserem Kämmerer Marc Alexander Ulrich am 06.11.2019 in den Rat eingebracht wurde.

Das vorliegende Zahlenwerk, welches die Handlungsgrundlage für die Stadt Bergkamen in den kommenden zwei Jahren bildet, stimmt uns durchweg positiv, gibt es doch eine ganz Reihe von erfreulichen Aspekten.

Aber der Reihe nach:

Die Grundsteuer B bleibt nun schon das sechste Jahr in Folge konstant bei 670 %. Nur Holzwickede und Werne haben niedrigere Hebesätze im Kreis Unna, was den reinen Prozentsatz betrifft. Rechnet man nun die Pro-Kopf-Belastung, so haben wir in Bergkamen im kreisweiten Vergleich den mit Abstand geringsten Wert vorzuweisen. Dies ist nicht zuletzt auch klugen und vorausschauenden Entscheidungen dieses Gremiums zu verdanken. Die schwierige Entscheidung im Jahr 2015 zur Anhebung der Grundsteuer B auf den derzeitigen Satz, gegen die Stimmen der Opposition von CDU und BergAUF, hat sich im Nachhinein als absolut richtig erwiesen.

Die Familie Mustermann erfährt im nächsten Jahr im Bereich der Gebühren eine Entlastung von 1,98 % über alles. Insbesondere die Senkung im Bereich der Abwassergebühren inklusive Niederschlagswasser i.H.v. 4,78  % sehen wir positiv. Die Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatzes von 6,00 % auf jetzt 5,50 % zeigt, dass sich das niedrige allgemeine Zinsniveau auch hier bemerkbar macht. Ich sage in aller Deutlichkeit, dass für die SPD-Fraktion eine solide und vorausschauende Finanzpolitik oberste Priorität hat. Dies ist allein schon deshalb zwingend notwendig, da der Strukturwandel in Bergkamen längst nicht abgeschlossen ist und die Zukunftsaufgaben immens sein werden. Zu nennen sind hier insbesondere der Klimawandel, aber auch die zunehmende Digitalisierung und die Anforderungen an den motorisierten und den nicht motorisierten Individualverkehr in der Zukunft.

Einen massiven Eingriff in Berechnungsgrundlagen, wie er in diesem und in den vergangenen Jahren von der Opposition angestrebt wurde, lehnen wir strikt ab. Eine willkürliche Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes im Abwasserbereich, wird es mit uns nicht geben. Es macht überhaupt keinen Sinn beim ersten Sonnenstrahl gleich Geschenke zu verteilen. Lassen Sie uns lieber, so wie die Verwaltung es getan hat, vorausschauend investieren und konsolidieren.

Seit 2015 gelingt es der Kämmerei unter Beteiligung und Einsatz zahlreicher Akteure aus Verwaltung und Politik, wieder EK aufzubauen.

Gleichzeitig liegt die Inanspruchnahme der Kassenkredite von derzeit 54 Mio. € so niedrig wie seit 10 Jahren nicht mehr. Das, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hat auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Hier wollen wir weiter Schulden, insbesondere im Bereich der Kassenkredite, abbauen.

 

In Bezug auf die investiven Maßnahmen kann man durchaus staunen. Nahezu 60 Mio. Euro sollen in den kommenden 2 Jahren in die Infrastruktur unserer Stadt investiert werden. Und das alles vor dem Hintergrund der schon in den zurückliegenden Jahren durchgeführten Investitionen.

  • Insbesondere im Bildungsbereich wird an nahezu jeder Schule, jeder OGS investiert. Zu nennen sind hier z.B. die OGS in Overberge und Weddinghofen, der Neubau der Jahnschule in Oberaden, die Renovierung von fast jeder Toilettenanlage an den in unserer Stadt befindlichen Schulen usw. usw.
  • Nach dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rünthe sind nun auch Mittel für einen dringend notwendigen Neubau in Oberaden eingeplant. Dies halten wir für zwingend erforderlich, gilt es doch den Feuerwehrkameradinnen und Kameraden optimale Voraussetzungen für ihre Arbeit im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt zu bieten.
  • Der Neubau eines Ganzjahresbades ist ebenfalls im DHH mit 20 Mio. Euro veranschlagt.
  • Im Bereich der freiwilligen Aufwendungen wollen wir weiterhin in Kunst und Kultur investieren. Wir wollen die Geschichte Bergkamens und seine Vergangenheit für nachfolgende Generationen erlebbar machen und bewahren. An dieser Stelle begrüßen wir ausdrücklich die Investitionen in das Stadtmuseum in Oberaden, um das sehr gute, weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte kulturelle und künstlerische Angebot zu stärken und auszubauen.
  • Der Erhalt eines umfangreichen, kostenlosen Sportangebotes für jedermann durch Investitionen in den Bestand wie z.B. den Austausch des Kunstrasenplatzes in Rünthe ist uns ebenfalls wichtig.

Die Liste kann von mir problemlos weiter fortgeführt werden. Ich lege jedem ans Herz, sich die Vielzahl an Maßnahmen im Haushalt einmal zu vergegenwärtigen und nicht immer das sprichwörtliche Haar in der Suppe zu suchen. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle sicherlich auch dazu, dass auch entsprechende Fördergelder aus Land und Bund die Investitionen in der genannten Höhe erst möglich machen.

Ausdrücklich loben möchte ich an dieser Stelle die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie sind in den unterschiedlichsten Fachämtern teilweise bis an die Grenzen ihrer Belastung gegangen. Nur so ist es gelungen, ganz konkrete Maßnahmen vor Ort anzugehen und zu realisieren.

 

 

An dieser Stelle gestatten sie mir einige Hinweise zum Stellenplan. Eine Verwaltung ist immer nur so gut wie ihre Beschäftigten! Für viele Menschen hat sich die Priorität in Bezug auf die Aufnahme einer Beschäftigung gegenüber früher deutlich verschoben. Oftmals erfolgten die Berufswahl und die Wahl des Arbeitgebers früher in erster Linie nach monetären Aspekten. Heute hingegen fließen zahlreiche weiche Faktoren, wie zum Beispiel flexible Arbeitszeiten, Arbeitsklima, Arbeitsplatzausstattung in die Entscheidung zur Arbeitsplatzauswahl ein.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für zwingend geboten, das große Thema Rathausneubau anzugehen. Wir begrüßen an dieser Stelle die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie „Rathaus der Zukunft“ zur Planung eines Neubaus.

Mein ganz besonderer Dank geht an dieser Stelle an alle Beschäftigten innerhalb der Verwaltung. Sie haben vielfach unter schwierigsten Rahmenbedingungen (Hitze im Sommer, Kälte in der Überganszeit, Raumknappheit, Barrierefreiheit) einen tollen Job gemacht. Dies ist nicht selbstverständlich und bedarf an dieser Stelle einer besonderen Anerkennung und Wertschätzung.

Wir konstatieren in dem uns vorliegenden Stellenplanentwurf eine spürbare Ausweitung der Stellen. In den zurückliegenden Jahren haben die verschiedenen Haushaltssicherungskonzepte zu massiven Stelleneinsparungen geführt. Mit der jetzigen Ausweisung von 404,44 Planstellen (ohne Eigenbetriebe) liegen wir mit einem Anteil der Personalaufwendungen an den Gesamtaufwendungen des Ergebnisplanes von rund 18 Prozent deutlich unter der oft genannten 20-Prozent-Marke, was sich im interkommunalen Vergleich sehen lassen kann. Dies wird sicherlich die Gemeindeprüfungsanstalt NRW in der aktuell stattfindenden Prüfung erneut bestätigen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stellenausweitungen zu einer weiteren Verbesserung des Dienstleistungsangebotes der Stadt Bergkamen im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner führen wird.

Das Angebot von 21 neuen Ausbildungsplätzen im Jahr 2020 in den unterschiedlichsten Ausbildungsberufen unterstützen wir ausdrücklich. Hier gilt es insbesondere mit Blickrichtung auf die Zukunft die Leistungsfähigkeit der Stadt Bergkamen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels zu sichern.

 

 

Unter Berücksichtigung der von mir genannten positiven Aspekte, die dieser Haushalt bietet, stellt die SPD-Fraktion nachfolgende Anträge:

  1. Pflege der städtischen Grünanlagen – Bereitstellung eines SOFORT-Eingreifteams: Hier satteln wir auf unseren Antrag aus September 2019 zur Installation einer Mängel-App auf. Von der Einrichtung eines SOFORT-Eingreifteams versprechen wir uns eine bürgernahe mobile Pflegekolonne, welche im Bedarfsfall kurzfristig zur Verfügung steht.
  2. Stadtbildpflege – Mehr Sauberkeit und gepflegtes Grün im Stadtgebiet: Mit diesem Antrag bitten wir die Verwaltung um Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Stadtreinigung und der Grünflächenpflege mit dem Ziel, den Pflegestandard dauerhaft zu erhöhen. Fest steht, dass hierfür Personaleinstellungen und die Bereitstellung erforderlicher Maschinen notwendig sind. Hierin begründen sich die geforderten Mittelaufstockungen. Wir wollen Bergkamen sauberer und attraktiver machen und gleichzeitig ausreichend Personal für neue Aufgaben haben.
  3. Fahrradfreundliche Stadt Bergkamen – Optimierung innerörtlicher Alltagsrouten: Von diesem Antrag versprechen wir uns eine Mobilitätsverbesserung für den Radverkehr – auch im Sinne des Klimaschutzes. Ganz konkret geht es uns darum, alltägliche Fahrten mit dem Rad, wie zum Beispiel zum Arbeitsplatz innerhalb des Ortsteils, zum Einkaufen, zum Bäcker, zum Arzt, zur Schule, für alle Verkehrsteilnehmer attraktiv und sicher zu gestalten. Der Fokus ist dabei auf die vorhandenen Hauptdurchfahrtsstraßen innerhalb der Ortsteile zu legen. Hier ist eine Mittelerhöhung bei der Position „Erstellung von Rad- und Wanderwegen“ erforderlich, zunächst für die Planung und dann für die Umsetzung.

Die Intention der CDU, diese Konzeption auch auf den Fußverkehr zu erweitern, unterstützen wir. Insofern bitten wir unseren Antrag diesbezüglich zu erweitern.

Die Fraktion B90/Die Grünen stellt einen Antrag auf Steigerung der Verkehrssicherheit auf Radwegen. Dabei geht es konkret um die Querungen von Kuhbach- und Klöckner-Bahn-Trasse mit den innerörtlichen Gemeindestraßen. Auch dies befürworten wir und beantragen, das Anliegen in unseren Antrag mit aufzunehmen. Eine Mittelerhöhung über die in unserem Antrag genannten Beträge hinaus, lehnen wir an dieser Stelle ab. Sollte sich nach Prüfung und Beratung im Fachausschuss weiterer Mittelbedarf ergeben, so ist dieser aus dem laufenden Vollzug des Haushaltes bereit zu stellen.

 

Gestatten Sie mir nun einige Anmerkungen und Informationen zu unserem Abstimmungsverhalten zu den insgesamt 23 Anträgen der Oppositionsfraktionen:

 

„Ist denn etwa schon Weihnachten?“ Genau so begann der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Heinzel, seine Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019. Bei der Fülle der hier vorliegenden Anträge stelle ich fest, es ist nicht nur Weihnachten, wo Geschenke verteilt werden, sondern auch Ostern, wo uns von der Opposition an der ein oder anderen Stelle ein Ei ins Nest gelegt werden soll.

 

Beginnen wir mit den Anträgen der CDU-Fraktion:

  • Die Bereitstellung von 500.000 Euro für den Bau eines neuen Jugendzentrums in Mitte lehnen wir ab. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt keine vorgelagerte Planung vor. Auch die Stadtortsuche ist noch nicht abgeschlossen, sodass eine Realisierung in den nächsten zwei Jahren nicht realistisch ist. Gleichwohl begrüßen wir das Ansinnen und bitten um Mittelbereitstellung in Höhe von 50.000 Euro für Planungskosten.
  • Bereitstellung von TEU 30 für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr: Die Stärkung und Förderung des Ehrenamtes bei unserer freiwilligen Feuerwehr befürworten wir ausdrücklich. Insoweit halten wir es auch für angebracht, Mittel in Höhe von T€ 30 für diesen Zweck bereitzustellen. An dieser Stelle greift Ihr Antrag, Herr Heinzel, jedoch zu kurz – beinhaltet er doch ausschließlich eine Zahlung bei Übertritt in die Alters- oder Ehrenabteilung. Schon am Anfang einer aktiven Laufbahn sollten Anreiz- und Motivationsansätze geschaffen werden. Daher beantragen wir, dass die Verwaltung in Absprache mit der Wehrführung prüft, welche differenzierten Möglichkeiten es hier geben kann.
  • Alle anderen Anträge der CDU-Fraktion lehnen wir ab
  • Die IGA begreifen wir als Chance zur Realisierung nachhaltiger, einmaliger Projekte für unsere Stadt. Diese Chance zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben halten wir für unverantwortlich. Zur optimalen Begleitung des Projektes im Sinne der Stadt Bergkamen fordern wir die Verwaltung auf, für die Dauer des Projektzeitraums einen Projektkoordinator einzustellen.
  • Die Mittel für den Erwerb von Schrottimmobilien sind erstens viel zu gering und zweitens sollte ein derartiger Erwerb nur die absolute Ausnahme sein, wie beim City-Wohnturm.

 

Nun zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

  • Dem Bau eines Bürgerradwegs entlang der Lünener Str. stimmen wir zu
  • Die standardisierte Kennzeichnung der Fahrradstraße im Bereich des Gymnasiums verweisen wir an den zuständigen Fachausschuss UBV. Kosten und Möglichkeiten sollen hier genauer in den Blick genommen werden
  • Alle anderen Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnen wir ab
  • Senkung der Elternbeitragsquote um 30 %: Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern fordern wir Bund und Land auf, die finanziellen Mittel für eine komplett gebührenfreie Bildung in allen Bereichen zur Verfügung zu stellen. Wie? Ganz einfach: Abschaffung des Kindergeldes – dann ist erstens genug Geld da, um Bildung kostenlos für alle von der KiTa bis zum Studium vorzuhalten, und zweitens kommt es dann endlich auch den Kindern zu Gute und geht nicht, wie so häufig, im allgemeinen Haushaltseinkommen unter. Der Wettbewerb zwischen Kommunen, die sich eine Beitragsfreistellung leisten können und Kommunen, die das nicht können, ist absolut inakzeptabel.
  • Eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung würde zu gut 100 zusätzlichen Stellen im Stellenplan führen. Die Zahlung von Mindestlöhnen bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen sowie ein entsprechender Standard, was die Qualität der Reinigung betrifft, sind auch für uns als SPD-Fraktion gesetzt. Diesbezüglich bitten wir die Verwaltung um Überprüfung und fordern einen Sachstandsbericht im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Zu den Anträgen der Fraktion BergAUF:

Sehr geehrte Frau Schewior, Sie nehmen an so gut wie keiner Ausschusssitzung teil. Ich habe Sie bzw. einen Vertreter Ihrer Fraktion noch nie bei einer öffentlichen Einladung durch Vereine, Verbände oder Institutionen gesehen. Sie lehnen, wie wir der Presse entnehmen konnten, den Haushalt ab und stellen sage und schreibe 11 Anträge zum Haushalt. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein?! Im Übrigen handelt es sich mehrfach um Anträge, die wiederholt gestellt wurden (vollständige Abschaffung Elternbeiträge, Neubau Waldkindergarten, Schuldenmoratorium) bzw. um Anträge die hier nicht hingehören (Aufstellung Insektenhotels).

Wir lehnen alle Anträge ab.

 

Zum Antrag von Frau Lohmann-Begander für die FDP

  • Die grundsätzliche Intention ihrer Anregungen sind nicht verkehrt. Inhaltlich entsprechen sie dem Konzept „Bergkamen mittendrin“ und sollen dort Berücksichtigung finden. An dieser Stelle lehnen wir Ihren Antrag ab

 

 

Herr BM, meine Damen und Herren, damit bin ich am Ende meiner diesjährigen Haushaltsrede angekommen. Um es nochmal deutlich zu sagen:

 

Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Doppelhaushalt 2020/2021 zustimmen.

 

Ich darf mich persönlich letztendlich bedanken

  • bei dem gesamten Verwaltungsvorstand für die jederzeitige Bereitschaft, Auskunft zu erteilen
  • bei der Kämmerei für eine einfache, verständliche Erklärung eines umfassenden Zahlenwerks in vielen Gesprächen mit unserer Fraktion
  • bei den Vorsitzenden der übrigen Fraktionen für eine teilweise kontroverse, jedoch immer von Respekt geprägten Auseinandersetzung in diesem Rat im Sinne der von uns allen verfolgten Zielsetzung einer positiven Entwicklung unserer Stadt Bergkamen

 

Ihnen Allen wünsche ich geruhsame, friedvolle Weihnachtstage und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2020. Bleiben Sie gesund!

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Bernd Schäfer

Fraktionsvorsitzender

Stadtbildpflege – Mehr Sauberkeit und gepflegtes Grün im Stadtgebiet

12.12.2019

Heute hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2019 unserem Antrag zur Stadtbildpflege einstimmig zugestimmt. Hier finden Sie den vollständigen Antragstext zum Nachlesen:

 

Antrag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Stadtreinigung und der Grünflächenpflege zu erstellen. Hierbei sollen auch stadtbildprägende Flächen anderer öffentlich-rechtlicher Baulastträger in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden, ggf. mit entsprechender Kostenregelung. Dazu sind im Produkthaushalt 2020/2021 pro Jahr zusätzlich 200.000 Euro für Personalkosten und 50.000 Euro in 2020 für bewegliches Anlagevermögen des BBH zur Verfügung zu stellen.

 

 

Begründung:

Zur Verbesserung der Stadtsauberkeit und der Grünflächenpflegeoptimierung im gesamten Stadtgebiet bitten wir um Erstellung eines Gesamtkonzeptes Stadtbildpflege.

Ziel ist die Sicherstellung eines dauerhaft höheren Pflegestandards.

Seit Gründung des Baubetriebshofes ist das Personal – auch vor dem Hintergrund verschiedener Haushaltssicherungskonzepte in der Vergangenheit – kontinuierlich reduziert worden. Gleichzeitig sind neue Aufgaben im Rahmen der Grünpflege hinzugekommen, unter anderem durch neue Wohngebiete. Aus den genannten Gründen ist inzwischen eine Schmerzgrenze in der Grünpflege deutlich erreicht.

Die Grünpflege und die Stadtreinigung sind durch die städtischen Betriebe Baubetriebshof und Entsorgungsbetrieb zu stabilisieren, Reinigungs- und Pflegeintervalle zu intensivieren und nach Möglichkeit zu erweitern.

Von einem Gesamtkonzept Stadtbildpflege versprechen wir uns einen kommunalen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger gleich in mehrfacher Hinsicht:

Neben der nachhaltigen Planung und Pflege von Grünanlagen ist unter anderem auch die sinnvolle Anordnung und Bewirtschaftung von Abfalleimern neu zu überdenken und zu konzeptionieren. Hierbei sollen die Bedarfe nach Abfalleimern erfasst und ggf. die Standorte und Leerungsintervalle angepasst werden.

Ebenfalls ist eine Überplanung der städtischen Grünflächen geeignet, positive Effekte für das Klima, insbesondere das Mikroklima direkt vor Ort zu erzielen. So sind nachhaltig geplante und angelegte Grünflächen geeignet, Temperaturextreme zu bekämpfen, für Frischluft zu sorgen und die Artenvielfalt zu sichern. Außerdem bietet das städtische Grün wertvolle Flächen für Freizeit, Bewegung, Sport, Erholung und Regeneration.

Weiter können in diesem Zusammenhang auch Stellen angeboten werden, welche die Förderkriterien des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erfüllen. Ziel des Programms ist es, Plätze für Langzeitarbeitslose zur Verfügung zu stellen, sodass sie einer geregelten Arbeit nachgehen und für sich selbst sorgen können. Damit einher gehen auch eine verbesserte Würde und deutlich erhöhte Teilhabechancen insgesamt für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Programms.

Das Ergebnis der Planung zum Gesamtkonzept Stadtbildpflege ist im kommenden Jahr in den zuständigen Fachausschüssen für Stadtentwicklung, Strutkturwandel und Wirtschaftsförderung sowie für Umwelt, Bauen und Verkehr vorzustellen.

Neues Gesicht in unserer Ratsfraktion: Sylke Juds aus Oberaden rückt über die Reserveliste nach

Sylke Juds wird unsere Ratsfraktion verstärken.

Vielen Oberadenern ist sie bekannt durch ihr Engagement im Förderverein der Jahngemeinschaftsgrundschule. Sylke Juds ist verheiratet, hat 4 Kinder und lebt mit ihrer Familie in Oberaden.

 

Sie rückt über die SPD-Reserveliste in den Rat der Stadt Bergkamen nach, da Mareike Jander ihr Mandat aus persönlichen Gründen zum 30.11.2019 niedergelegt hat.

„Ich brauchte nicht lange überlegen, ob ich das Mandat annehme. Als Fördervereinsvorsitzende der Jahngemeinschaftsgrundschule setze ich mich seit Jahren für die Belange der Kinder und der Grundschulen ein. Diese Erfahrungen nehme ich gerne mit in den Stadtrat“, so Juds.

 

„Mit Sylke Juds rückt eine kompetente Person nach, die es sicherlich versteht, die Interessen der Bergkamener unter anderem in den Fachausschüssen für Schule, Sport und Weiterbildung und im Jugendhilfeausschuss zu vertreten“, ist sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer sicher.

Trauer um Dieter Kress

Gestern mussten wir erfahren, dass mit Dieter Kress ein langjähriger und verdienter Genosse unerwartet von uns gegangen ist. Dieter Kress hat sich aktiv in der SPD und in der Bergkamener Kommunalpolitk engagiert im Ortsverein Oberaden und im Fachausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

Mitgliederversammlung beim OV Weddinghofen-Heil – „Wir sind die, die sich in Weddinghofen und Heil kümmern.“

„Wir sind die, die sich in Weddinghofen und Heil kümmern.“
Positiv fiel die Bilanz des SPD-Ortsvereins Bergkamen Weddinghofen-Heil beim Blick auf die zurückliegenden zwei Jahre aus. Der mit einem einstimmigen Ergebnis wiedergewählte Vorsitzende, Jens Schmülling, nannte hier insbesondere die „AnsprechBar“, eine Art Freiluftsprechstunde, die der Ortsverein einmal im Monat durchführt. „Das kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern gut an, wenn man in ungezwungener Atmosphäre miteinander sprechen kann“, so der Vorsitzende. Für die politische Arbeit hat es an der „AnsprechBar“ immer wieder Anregungen und Hinweise gegeben. „Das haben wir aufgegriffen, darum haben wir uns gekümmert, und als Kümmerer werden wir in Weddinghofen und Heil auch wahrgenommen“, sagte Jens Schmülling, dem mit Julian Deuse, Brigitte Matiak, Andree Haut und Ute Scheunemann ein erfahrenes Stellvertreterteam zur Seite steht. Weitere Vorstandsmitglieder sind: Knut Bommer, Alexandra Meinberg, Mareike Jander und Simone Leuthold-Haverkamp.

Bernd Schäfer kandidiert für das Bürgermeisteramt

In den vergangenen 20 Jahren haben wir gemeinsam mit dem amtierenden Bürgermeister Roland Schäfer viel für Bergkamen getan. Hier sind beispielsweise die Planung der Wasserstadt Aden, die Marina in Rünthe, der Ausbau von KiTa- und OGS-Standorten, der Breitbandausbau für Bergkamen, die Entwicklung unserer Stadt als Tourismus und Freizeitstandort, die Weiterentwicklung des Stadtmuseums und die Verbesserung der städtischen Finanzen zu nennen.

 

Vor Beginn der Sommerferien hat der für seine erfolgreiche Arbeit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Bürgermeister Roland Schäfer erklärt, bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren.

 

Der Stadtverband der SPD in Bergkamen hat sich intensiv mit der Frage der Nachfolge beschäftigt.

Wir sind entschlossen, an die bisherigen Erfolge anzuknüpfen und Bergkamen weiter voranzubringen. Neben der Identifikation mit diesen Ansprüchen für unsere Heimatstadt haben auch persönliche und fachliche Kriterien bei der Kandidatenauswahl eine Rolle gespielt.

Die Mitglieder des Stadtverbandsvorstandes sind davon überzeugt, mit Bernd Schäfer den richtigen Bürgermeisterkandidaten für die noch ausstehende parteiinterne Nominierungskonferenz vorzuschlagen. Er genießt breite Unterstützung aus der SPD Bergkamen.

 

Bernd Schäfer verfügt über die notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse in den Bereichen Finanzen und Organisation und über politische Erfahrung. Als gebürtiger Bergkamener kennt er sich in unserer Heimatstadt sehr gut aus.

Er hat vielfältige Ideen, Bergkamen zu gestalten und weiterzuentwickeln, über die wir in den kommenden Monaten informieren werden.

 

 

Andre Rocholl

Stadtverbandsvorsitzender

 

 

 

Bernd Schäfer (*26.07.1966):

  • aufgewachsen in Bergkamen-Oberaden
  • seit 2002 wohnhaft mit seiner Familie in Bergkamen-Overberge (verheiratet, 2 erwachsene Kinder)
  • Hobbies: Sport (aktiv Handball beim SuS Oberaden bis 1996; danach Unterstützung des Vereins als Abteilungskassierer für 12 Jahre)

 

Schulische Ausbildung

  • 1972 bis 1976: Jahngemeinschaftsgrundschule Oberaden
  • 1976 bis 1982: Realschule Oberaden, Abschluss: Fachoberschulreife
  • 1982 bis 1985: Gymnasium Bergkamen, Abschluss: Abitur

 

beruflicher Werdegang:

  • 1985 bis 1988: Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Sparkasse Bergkamen-Bönen
  • 1993: Fortbildung zum Sparkassenbetriebswirt
  • seit 1995: Tätigkeit in leitender Funktion bei der Sparkasse Bergkamen-Bönen
  • 1995 bis 2003: Geschäftsstellenleiter der Geschäftsstelle Bergkamen-Overberge
  • 2003 bis 2017: Geschäftsstellenleiter der Geschäftsstelle Bergkamen-Oberaden
  • seit 2017: Teilmarktleiter des Teilmarktes Bergkamen mit den Geschäftsstellen Oberaden und Rünthe

 

politischer Werdegang:

  • seit 2004: Mitglied des Rates der Stadt Bergkamen
  • 2008 bis 2014: Vorsitzender der SPD Bergkamen
  • 2004 bis 2014: Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
  • 2009 bis 2014: stellv. Bürgermeister der Stadt Bergkamen
  • 2014 bis heute: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen
  • 2014 bis heute: Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Prüfauftrag: Verbesserung digitaler Beschwerdemöglichkeiten bei der Stadtverwaltung

06.09.2019 Per Smartphone sind Informationen in aller Regel schnell und unkompliziert übermittelt. Daher möchten wir, dass die Verwaltung die Ausweitung des umfangreichen Beschwerdemangements um eine Smartphone-App prüft. Ziel ist die Beratung in der Ratssitzung am 26.09.2019. Der vollständige Antragstext lautet wie folgt:

 

Antrag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, die Einführung eines digitalen Angebotes zu prüfen, welches Bürgerinnen und Bürgern die Meldung von Mängeln im Stadtgebiet per Smartphone-App ermöglicht.

 

 

Begründung:

 

Im Jahr 1999 wurde durch Bürgermeister Roland Schäfer erstmals ein umfassendes Beschwerdemanagement in der Stadtverwaltung Bergkamen eingerichtet. Seitdem haben die Bergkamener Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Vorschläge, Kritik und Anregungen auf kurzem Wege zu äußern oder direkt mit Bürgermeister Roland Schäfer ins Gespräch zu kommen.

 

Wir bitten darum, die Erweiterung dieses Angebots um eine App für gängige Smartphonesysteme zur Meldung von Mängeln im Stadtgebiet zu prüfen. Die App zur digitalen Meldung sollte dabei übersichtlich gestaltet sein und die Möglichkeit bieten, Beweisfotos, einen Standort bzw. eine Adresse und einen kurzen Text an die Stadtverwaltung zu übermitteln.

 

Mit Hilfe der App soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, so unkompliziert wie möglich direkt von Unterwegs Anregungen und Informationen an die Verwaltung zu melden – egal ob es sich dabei beispielsweise um ein Schlagloch, illegalen Müll oder auch Beschädigungen und Beschmutzungen im öffentlichen Raum handelt.

 

In die Prüfung sollte sowohl die Mitnutzung bereits existierender Online-Beschwerdeplattformen als auch die Entwicklung einer eigenen App einbezogen werden. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen bitten wir auch um Prüfung und Berücksichtigung von Personalaufwand und –kosten für ein solches App-Angebot zur Meldung von Mängeln und deren Abarbeitung.

 

Neu: Übersicht Veranstaltungsräume in Bergkamen

Wo kann ich in Bergkamen gut feiern?

Gibt es einen geeigenten Treffpunkt für die nächste Vereinssitzung?

Wo halte ich das geplante Seminar ab?

 

Neu auf der Internetseite der Stadt Bergkamen findet sich eine Übersicht mit Räumen im gesamten Stadtgebiet inklusive Filterfunktion nach Personenzahl usw.:

https://www.bergkamen.de/raeume-suchen.html

 

Wir freuen uns, dass die Verwaltung dem Ratsauftrag zur Erfassung sämtlicher Veranstaltungsräume im gesamten Stadtgebiet so toll und zügig nachgekommen ist.

In den vergangenen Jahren musste in vielen Städten und Gemeinden, aber auch bei uns in Bergkamen ein Wegbrechen ehemaliger Traditionskneipen und –gaststätten festgestellt werden. Früher wurden diese privat betriebenen Räumlichkeiten von Bergkamener Vereinen, Verbänden und Institutionen gerne in Anspruch genommen, um z.B. Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen usw. durchzuführen. Das soziale Miteinander wurde auch dort gelebt.

Hier gilt es, mögliche Engpässe von vornherein zu vermeiden.

Ganz konkret haben wir daher eine Übersicht der im Stadtgebiet vorhandenen Räumlichkeiten auf der Internetseite der Stadt Bergkamen gefordert. Dort wurden nun private und öffentliche Veranstaltungsräume erfasst mitsamt Nennung der jeweils verantwortlichen Ansprechpartner. Klasse!

Schöne Ferien und eine angenehme Urlaubszeit

Allen Besucherinnen und Besuchern unserer Internetseite wünschen wir schöne Sommerferien, einen tollen Sommer und eine angenehme Urlaubszeit!

Insektenwiesen für Bergkamener Kreisverkehre

11.07.2019 Heute entscheidet der Rat der Stadt Bergkamen über Insektenwiesen für die Bergkamener Kreisverkehre. Hier findet ihr unseren vollständigen Antragstext:

 

Antrag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, die Bergkamener Kreisverkehre attraktiv und ansprechend zu bepflanzen. Dabei soll eine Bepflanzung gewählt werden, die einem natürlichen Lebensraum für Insekten, wie zum Beispiel Bienen und Schmetterlinge, entspricht.

Für diejenigen Kreisverkehre in Bergkamen, die vom Kreis Unna als zuständiger Straßenbaulastträger bewirtschaftet werden, sollte die Verwaltung die Aufforderung an den Kreis Unna weitergeben.

 

 

Begründung:

Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte sind zahlreiche Bergkamener Kreuzungen zu Kreisverkehren ausgebaut worden. Für die zumeist naturnah gestalteten Innenflächen der Kreisverkehre fordern wir eine attraktive, gepflegte und zugleich für Insekten ansprechende Bepflanzung.

 

An vielen Stellen werden die Innenflächen der Kreisverkehre simpel bepflanzt und eher sporadisch gepflegt.

 

Medien berichten zunehmend über den wissenschaftlich nachgewiesenen Rückgang der Insektenfauna. Allein mehr als die Hälfte der verschiedenen 560 in Deutschland lebenden Wildbienenarten ist laut BUND vom Aussterben bedroht. Dabei sind Tiere, Pflanzen und Menschen auf Insekten angewiesen. Fast 90 Prozent aller Pflanzen sind für ihre Fortpflanzung zumindest teilweise auf Insekten angewiesen, darunter auch für die menschliche Ernährung wichtige Nutzpflanzen. Weiter bilden Insekten die Nahrungsgrundlage zahlreicher Tiere und sind aus einem funktionierenden Ökosystem nicht wegzudenken.

 

Allein vor diesem Hintergrund gilt es unseres Erachtens Wiesen und Weiden als eine bunte Oase der Artenvielfalt zu erhalten und anzulegen.

Wir möchten an dieser Stelle nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, Ihren Garten oder Ihren Balkon, Ihre Straße oder Ihre Gemeinde bienenfreundlich zu machen.

 

Vielmehr sollte die Stadt Bergkamen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Konkret fordert der Rat der Stadt Bergkamen daher die Verwaltung auf, die Innenflächen der Kreisverkehre als bunte Oasen für Insekten anzulegen und als solche zu pflegen. Für diejenigen Kreisverkehre in Bergkamen, die vom Kreis Unna bewirtschaftet werden, sollte die Verwaltung die Aufforderung an den Kreis Unna weitergeben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Schäfer

Vorsitzender der SPD-Fraktion