Verantwortung übernehmen

Entgegen dem bundesweiten Trend brechen in den Städten entlang der Emscherzone die Gewerbesteuereinnahmen ein. In Bergkamen waren 13,3 Millionen Euro für das Jahr 2014 geplant. Nach derzeitigem Stand werden es wohl nur 9,3 Millionen. So sicher wie das Amen in der Kirche wird die Kreisumlage steigen. Hier sind in erster Linie die negativen Entwicklungen bei den sozialen Transferleistungen, insbesondere den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe für Behinderte, zu nennen. Darüber hinaus sind erhebliche überplanmäßige Aufwendungen im Jugendhilfebereich angefallen und eine Steigerung bei den Personalkosten durch den Abschluss des Tarifvertrages.

Trotz dieser, nicht erst seit diesem Jahr, schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist es in Bergkamen länger als in den meisten anderen kreisangehörigen Kommunen gelungen die Abgaben relativ stabil zu halten. Die Grundsteuer B beispielsweise stieg in den vergangenen 10 Jahren von 410% auf 450% was eine jährliche Steigerung von nicht einmal 1% ausmacht.

Beim genaueren Hinschauen fällt auf, dass die oben genannten Mindereinnahmen bzw. Kostensteigerungen nicht durch Entscheidungen des Rates oder des Kreistages zu vertreten sind, sie aber trotzdem von der Stadt bzw. dem Kreis zu tragen sind. „Hier heißt es Verantwortung zu übernehmen, um die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung zu erhalten“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Schäfer. Deshalb hat die SPD-Fraktion, wenn auch mit Bauchschmerzen, den Vorschlägen zur Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie den Gebühren für Abwasser und Abfall zugestimmt. „Neben den Steuererhöhungen werden mit Augenmaß die freiwilligen Leistungen kritisch zu betrachten sein“, so Schäfer. Augenmaß deshalb, weil einerseits durch die Einsparungen die besagte Handlungsfähigkeit gewährleistet bleiben soll, andererseits soll der Großteil der freiwilligen Leistungen im Bereich Jugend-, Sport- und Kultur sowie Stadtmarketing erhalten bleiben. „Gerade diese Bereiche sind es, die unsere Stadt u.a. attraktiv machen und uns weit über die Stadtgrenzen hinaus ein positives Image verschaffen“, so Schäfer weiter. Tun wir das nicht, so wie CDU und BergAuf es vorschlagen, wird uns ein Haushaltskommissar der Aufsichtsbehörde  sagen, welche freiwilligen Leistungen gestrichen werden. „Damit stiehlt man sich aus der Verantwortung“, kritisiert Schäfer.