Klare Haltung zur L 821n – Ortsteile müssen durch die Straße auch tatsächlich entlastet werden
06.06.2019. Ein Straßenbau um des Straßenbaus willen macht in unseren Augen keinen Sinn – schon garnicht durch ein von Grünflächen geprägtes Gebiet. Vor diesem Hintergrund haben wir zur Ratssitzung heute nochmals eine Resolution eingebracht:
Antrag:
Der Rat der Stadt Bergkamen fasst folgende Resolution:
Der Rat der Stadt Bergkamen lehnt den Bau der L 821n vor dem Hintergrund der Ratsbeschlüsse vom 28.06.2017 und vom 17.05.2018 strikt ab. Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, das Land NRW umgehend über diese Auffassung zu informieren.
Begründung:
Seit nahezu 100 Jahren wird in der Region über den Bau einer Entlastungsstraße diskutiert. Nach einer OVG-Entscheidung in 2015 ist der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 14.11.2008 zum Bau der L 821n bestandskräftig und gültig. Die Entscheidung über den Bau der Straße liegt damit ausschließlich beim Land NRW. Im Dezember 2017 hat die Landesregierung erste Mittel zum Bau der Straße bereitgestellt. Mit der Beantwortung der kleinen Anfrage von MdL Rüdiger Weiß aus Februar 2018 hat die Landesregierung nochmals unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie die geplante Entlastungsstraße L 821n zeitnah bauen wird.
Ursprüngliche Zielsetzung des Baus der L 821n ist die Entlastung von zwei Bergkamener Ortsteilen – konkret geht es um die Ortsdurchfahrten in Oberaden und in Weddinghofen.
Der Rat der Stadt Bergkamen hat mit Beschluss vom 28.06.2017, für den Fall der Realisierung der L 821n, einige Forderungen gegenüber dem Land NRW ausgesprochen. Ziel dieser Forderungen ist die Sicherstellung einer Entlastung der Menschen in den betroffenen Ortsteilen Weddinghofen und Oberaden (u.a. Herabstufung der bestehenden Ortsdurchfahrten, um verkehrslenkende Maßnahmen durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde zu erleichtern).
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat der Stadt Bergkamen mit Beschluss vom 17.05.2018 die Landesregierung nochmals aufgefordert, die mit Ratsbeschluss vom 28.06.2017 formulierten Forderungen umzusetzen. Gleichzeitig hat der Rat der Stadt Bergkamen mehrheitlich deutlich gemacht, dass er den Bau der geplanten Entlastungsstraße strikt ablehnt, wenn diese Forderungen (u.a. Herabstufung der bestehenden Ortsdurchfahrten) nicht umgesetzt werden.
Trotz mehrfacher Aufforderungen seitens des Rates der Stadt Bergkamen und massiver Proteste durch Bürgerinnen und Bürger vor Ort hält die Landesregierung NRW starr an den ursprünglichen Plänen zum Bau der Straße fest. So hat sie bis heute keine Absichtserklärung zur Herabstufung der Ortsdurchfahrt Weddinghofen im Zusammenhang mit dem Bau der L 821n getroffen – wie sie der Rat der Stadt Bergkamen am 28.06.2017 gefordert hat.
Ursprüngliche Intention der Straße ist die Entlastung der Ortsdurchfahrten in Oberaden und in Weddinghofen. Ohne eine von vornherein zuverlässig festgelegte Führung des LKW-Verkehrs über die L 821n verfehlt die neu geplante Entlastungsstraße ihren Zweck – insbesondere auch unter Abwägung aller Belange, wie z.B. Finanzierung der Straße durch Steuergelder, und betroffener sensibler Schutzgüter, wie der Schutz von Natur und Klima.
Insofern ziehen wir nun die Konsequenz und lehnen den Bau der geplanten Entlastungsstraße L 821n ab und bitten die Verwaltung, das Verkehrsministerium des Landes NRW und Straßen NRW umgehend zu informieren.
Kopien der Ratsbeschlüsse vom 28.06.2017 und vom 17.05.2018 sind diesem Antrag als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Schäfer
Vorsitzender der SPD-Fraktion
