Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Bergkamen-Rünthe, 5. Dezember 2013 Während die Parteispitze landauf und landab in Regionalkonferenzen, so wie am letzten Sonntag in Kamen, für den Koalitionsvertrag wirbt, stehen in unzähligen Informationsveranstaltungen vor Ort die lokalen Größen den Mitgliedern Rede und Antwort. So auch gestern in Bergkamen-Rünthe in der Mensa der Hellweg-Hauptschule. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek stellte den ca. 40 Genossinnen und Genossen des Bergkamener Stadtverbandes die Eckpunkte des Vertrages vor.

Zu Anfang machte Kaczmarek deutlich, dass ein schwarz-rotes Bündnis nicht seine Wunschkoalition ist und er sich nur schwer vorstellen kann, bei einer Rede von CDU-Abgeordneten zu klatschen. Dennoch wird er dem Koalitionsvertrag zustimmen, weil im Bezug auf das Wahlergebnis der Vertrag eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. Dies untermauerte er mit den Beispielen wie den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, so wie eine Mindestrente von rund 850 Euro. Darüber hinaus sollen 6 Milliarden Euro in die Bildung investiert werden, womit u. a. die Stellen der Schulsozialarbeit abgesichert werden sollen. Einen Teilerfolg konnte bei der doppelten Staatsbürgerschaft erzielt werden. Für die in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder ausländischer Eltern entfällt zukünftig der Optionszwang. Sie müssen sich nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden, sondern können die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Weitere Verbesserungen konnte man erzielen auf den Feldern Familie und Gleichstellung, Stichwort Geschlechterquote in Vorständen und Aufsichtsräten, Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe und für die Infrastruktur.

Kaczmarek machte aber deutlich, welche SPD-Forderungen nicht im Koalitionsvertrag stehen. Einer der zentralen Forderungen war die Steuergerechtigkeit. „Die Forderungen nach höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener und Vermögen zur Finanzierung von Sozialleistungen waren nicht durchsetzbar“, gab Kaczmarek enttäuscht zu. Weiterhin wird es das Betreuungsgeld geben und das Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Bildung. „Sollte es zu einer Koalition kommen, werde man diese Themen aber nicht aus den Augen verlieren“, machte er deutlich.

In der anschließenden lebhaft geführten Diskussion standen nicht nur die Inhalte im Focus. Vielmehr machte sich ein Teil der Kritik daran fest, dass weder die Zuschnitte noch das Personal für Ministerien genannt wurden. Berechtigte Zweifel wurden auch an der Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben laut. Zustimmung gab es für die erzielten Verhandlungserfolge in den Bereichen Mindestlohn und Rente. Auf den Punkt brachte es ein Genosse mit  der Redensart: „Lieber einen Spatz in der Hand, als eine Taube auf dem Dach“.

Nachdem alle Argumente genannt und die Fragen beantwortet waren, bedankte sich der Stadtverbandsvorsitzende Bernd Schäfer für die konstruktiven Beiträge und verabschiedete die Genossinnen und Genossen mit dem Hinweis, dass sie es jetzt mit der Abstimmung in den Händen haben, wie es mit der SPD zukünftig weitergeht.