Pressemeldung zu verschiedenen Themen
Kulturangebote finanziell abgesichert
Die Tagesordnung des Kulturausschusses zeigt wieder einmal die Vielfältigkeit und die Qualität des Bergkamener Kulturangebotes. Die Finanzierungen dieser Angebote wären ohne das Engagement von Sponsoren und Fördervereinen nicht möglich – Qualität und Breite des Angebots nicht mehr haltbar. „Wenn es um die Erschließung von kreativen Finanzierungsmodellen geht, gibt es bei der SPD- Fraktion keine Denkverbote. Doch heißt kreativ nicht gleich seriös“, so Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer für die Bergkamener Sozialdemokraten. Die Vorschläge der CDU-Fraktion zur dauerhaften Sicherung der Finanzierung von Kulturveranstaltungen und –einrichtungen zielen aber doch gewaltig an der Machbarkeit vorbei. Insbesondere der Stiftungsgedanke erscheint eher ein „karnevalistischer“ Einfall zu sein. Die Realisierung setzt zu Anfang eine nicht unbeträchtliche Summe voraus, aus der dann in Folgejahren finanzielle Beiträge „gestiftet“ werden sollen, um die Finanzierung sicherzustellen. Fazit: ein abwegiger Gedanke, der nicht geeignet ist, Nachhaltigkeit zu sichern. Vor diesem Hintergrund spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus die gegenwärtige bewährte Form der Finanzierung beizubehalten und das Engagement der Fördervereine und Sponsoren zu unterstützen. So ist es für uns nicht nachvollziehbar, die Vielzahl der bereits „fördernden Menschen“, meist für eine bestimmte Einrichtung oder ein Projekt, oftmals auch mit persönlichem Engagement verbunden, nun in einen großen Topf zu werfen um der Kultur zu helfen. Die SPD- Fraktion vertritt die Meinung, dass auch weiterhin jeder einzelne Förderverein hilfreich und wichtig ist und seine Daseinsberechtigung erhalten bleiben soll. „ Eine insgesamt bessere Finanzausstattung für alle Bereiche wäre uns lieber“. Mit der Vorstellung der Veranstaltungstermine für den diesjährigen Kultursommer und der gesicherten Finanzierung spricht sich die SPD- Fraktion derzeitig dagegen aus, die momentane „Finanzierungsform“ für verschiedene kulturelle Veranstaltungen infrage zustellen. Dasselbe gilt auch vor dem Hintergrund neuer steuerlicher Voraussetzungen und der daraus evtl. resultierenden erforderlichen Umstrukturierung des Stadtmarketings für die Großveranstaltungen in Bergkamen wie Hafenfest, Lichtermarkt u.ä. . Die SPD wird kurzfristigen Veränderungen bei der Finanzierung Veranstaltungen keine Zustimmung geben. Das seit kurzem praktizierte „Sponsoringmodell“ hat sich schnell als positiv dargestellt und wird uns auch in den nächsten Jahren Finanzierungssicherheit geben. Bewährt hat sich das ja schon bei der im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2010 von der SPD initierten neuen Finanzierung der Blues night, jetzt Grand jam clubbing, die nur durch ein Sponsorenengagement gerettet werden konnte.
Archäologischer Park Bergkamen
Die Rekonstruktion der Holz-Erde Mauer wird nun nach einigen Jahren in die Realisierungsphase treten. Abgespeckt infolge nur spärlich vorhandener Finanzmittel und mehrerer abgelehnter Förderanträge, soll nun laut Vorschlag der Verwaltung und des Fördervereins Museum eine Holz-Erde Mauer „in Leichtbauweise“ entstehen. „Wir versprechen uns auch von der abgespeckten Version eine attraktive Sichtbarmachung von römischen Spuren im Römerlager Oberaden“ so Dieter Mittmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In Verbindung mit einem Lehrpfad und weiteren römischen Konstruktionen sollen die Module nach und nach errichtet und erweitert. durch die engagierte Arbeit des Fördervereins Stadtmuseum ist die Finanzierung auf einem guten Weg.
Probebohrungen auch auf Bergkamener Stadtgebiet ?
Das Thema Probebohrungen für die Erkundung von Erdgasfeldern soll nach dem Willen der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr behandelt werden. „Wir erwarten eine Sachdarstellung der Verwaltung und Informationen an die verunsicherten Bürger und Bürgerinnen, auch wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand auf Bergkamener Stadtgebiet keine Bohrungen stattfinden und somit unsere Stadt nicht direkt betroffen ist“. In enger Absprache mit den SPD-Genossen in den Nachbarkommunen wird die SPD-Fraktion Bergkamen sich mit dem Thema beschäftigen und wenn erforderlich Position beziehen.
Schulentwicklungsplanung sichert die gute Schullandschaft in Bergkamen
Die SPD-Fraktion sieht eine große Chance darin, mit den jetzt geplanten Maßnahmen das Bergkamener Grundschulsystem langfristig zukunftsfähig und bestandssicher erhalten zu können. Dies gilt insbesondere für die in den einzelnen Ortsteilen verbleibenden Grundschulen, streng nach dem Motto „kurze Wege für kurze Füße“. Die von der Verwaltung dargestellten Zahlen und Fakten lassen sachlich keine anderen Entscheidungen zu, die langfristig angelegt sind. So tragen wir das Auslaufen der Pestalozzi-Grundschule in Mitte und der Aliso-Grundschule in Oberaden mit. Bestechend sind auch die angedachten Ideen der Verwaltung zur Nachfolgenutzung der Gebäude. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass dieses ein nicht unwichtiger Aspekt ist. Ebenso ist es begrüßenswert, dass trotz der erforderlichen Schulschließungen in den verbleibenden sieben Grundschulen in Bergkamen noch so viel Kapazitäten vorhanden sind, dass die rechtlich möglichen Klassenhöchstfrequenzen nicht erreicht werden. „Auch vor dem Hintergrund der verstärkten gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern (Stichwort: Inclusion) haben kleine Klassen für uns Sozialdemokraten eine besondere pädagogische Bedeutung“, so Gerd Kampmeyer weiter, „Dazu wollen wir als Schulträger zumindest die Voraussetzungen schaffen“. Von der Forderung der gleichzeitigen Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen rückt die SPD Fraktion ab. Die nun erlassenen Ausführungsbestimmungen zum Gesetz lassen sinnvollerweise keinen anderen Schluss zu, weil die Wahlfreiheit der Eltern auch nach dem neuen Gesetz durch die Bildung von Schuleinzugsbereichen grundsätzlich erhalten bleibt. So müssten bei Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen alle Schulkonferenzen der neun Grundschulen beteiligt werden, ein Aufwand der das Ziel nicht rechtfertigt. Die SPD begrüßt in diesem Zusammenhang dass schon vor Jahren durch die Festlegung der Zügigkeit angemessene Klassen und Schulgrößen gewährleistet sind. In diesem Zusammenhang weist Gerd Kampmeyer die in der Presse erschienene Äußerung von der CDU Fraktionsvorsitzenden Frau Middendorf zurück, dass durch Wegfall der Schulbezirksgrenzen und der dadurch entstandenen Konkurrenzsituation unter den Grundschulen „viel auf den Weg gebracht und entwickelt“ hätte. Gerade die Grundschulen in Bergkamen haben in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Viel hat sich mit der Veränderung der Gesellschaft und der Kindheit auch in den Grundschulen entwickelt und verändert – auch weit vor der Auflösung der Schulbezirksgrenzen und davon völlig unabhängig. Sehr bedauern die SPD das Auslaufen der Hellweghauptschule in Rünthe. Hierbei handelt es sich aber um eine Entscheidung der Eltern für andere Schulformen. Die SPD in Bergkamen weiß, dass gerade an dieser Schule eine pädagogisch sehr gute und engagierte Arbeit geleistet wird. Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer warnt aber davor, die Gebäude der Hellweg-Hauptschule schon frühzeitig zu verplanen. Mit dem Mensa-Bereich hat der Ortsteil Rünthe einen wichtigen Treffpunkt für die Arbeit der Vereine und Institutionen in Rünthe. Zudem sollte die schulische Entwicklung im Ortsteil insgesamt betrachtet werden und Alternativen gemeinsam mit dem Standort der Freiherr-von-Ketteler Grundschule untersucht werden.
Fraktionsvorstand erhält neue Struktur
Fast acht Wochen nach der Kommunalwahl am 30.August 2009 hat sich nun die SPD-Fraktion in der Sitzung am 21. Okt. 2009 konstituiert. Diese Terminierung wurde durch die Gemeindeordnung vorgegeben, da der Rat und die Fraktion bis 20. Okt. im „Amt“ blieben und die bereits am 30 August 2009 gewählten Stadtverordneten erst am 29. Oktober in der konstituierenden Ratssitzung in ihr Amt gewählt werden.
„Wir haben in dieser Zeit intensive Gespräche mit dem Stadtverband und den Ortsvereinen geführt und waren somit bestens auf die Fraktionssitzung vorbereitet“, so der bisherige und wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Gerd Kampmeyer.
Dem Fraktionsvorsitzenden Gerd Kampmeyer werden wie bisher zwei Stellvertreter zur Seite gestellt. Dies ist wie in den letzten 5 Jahren wieder aus dem Ortsteil Oberaden Rüdiger Weiß und neu, für den ausgeschiedenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herbert Korte ebenfalls aus Weddinghofen Dirk Haverkamp. Alle Drei wurden einstimmig gewählt, wie auch der bisherige und neue Fraktionsgeschäftsführer Franz Herdring.
Ebenso wurden in den Wochen vor der Konstituierung intensive Gespräche mit allen im neuen Rat vertretenen Fraktionen geführt. Diese Gespräche fanden in ausgesprochen harmonischer Atmosphäre statt und brachten im Wesentlichen die Einigung bei der Neubildung der Ausschüsse und der Verteilung der Ausschussvorsitze:
Die SPD-Fraktion wird den Vorsitz in folgenden Ausschüssen haben:
Stadtentwicklungsausschuss; Vorsitz: Gerd Kampmeyer
Schule,Sport u. Weiterbildung; Vorsitz: Rüdiger Weiß
Rechnungsprüfungsauschuss; Vorsitz: Bernd Schäfer
Betriebsausschuss; Vorsitz: Volker Weirich
An die Grünen wird der Vorsitz im Kulturausschuss abgetreten.
Ferner werden wird die SPD Fraktion den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss anstreben und den stimmberechtigten Mitgliedern Thomas Semmelmann vorschlagen.
Keine Veränderung soll es im Behindertenbeirat geben, hier soll der Vorsitzende weiterhin Michael Jürgens bleiben.
Erstmals nach nun mehr als 40 Jahren Stadt Bergkamen und SPD- Fraktion wird sich der neue Fraktionsvorstand ausschließlich mit den „führenden Vertretern der Fraktion“ der Ausschüsse und nicht mehr ausschließlich orientiert an Ortsteilen zusammensetzen. „Wir sind froh, dass es nun endlich geklappt hat in erster Linie unsere Fachleute in dem Gremium zu bündeln, ohne dass die Herkunft aus dem Ortsteil im Vordergrund stand. Dies soll jedoch nicht heißen, dass wir in Zukunft den Ortsteilen keine Bedeutung mehr schenken wollen, ganz im Gegenteil: die Nähe unserer Fraktionsmitglieder zu den Bürgerinnen und Bürgern werden wir in Zukunft noch mehr intensivieren.“
So wurden auch die Vorschläge der Ortsvereine zur Wahl der Ortsvorsteher in der Sitzung einstimmig von der Fraktion bestätigt und sollen so dem Rat zur Wahl vorgeschlagen werden:
Stadtteil Bergkamen- Mitte Franz Herdring
Bergkamen-Oberaden Martin Blom
Bergkamen- Weddinghofen Dirk Haverkamp
Bergkamen-Rünthe Klaus Kuhlmann
Bergkamen-Overberge Uwe Reichelt
Ebenso einstimmig wurden von der Fraktion die Vorschläge für die stellvertretenden Bürgermeister bestätigt:
1. Stellvertretender Bürgermeister Kay Schulte
2. Stellvertretender Bürgermeister Bernd Schäfer
Unmittelbar nach seiner Wiederwahl skizzierte Gerd Kampmeyer die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit der nächsten Jahre. Hier nur stichwortartig die wesentlichen Punkte:
Bewältigung der schwierigen Haushaltslage der Stadt Bergkamen
Umbau der Zechenbrache Haus Aden zur Wasserstadt Aden
Ausrichtung der künftigen Entwicklung der Einzelhandelsstandorte am Einzelhandelsgutachten
Erhalt der Fußgängerzone im Kern
Förderung des örtlichen Mittelstandes
Erhalt des Jobcenters und der ARGE bzw. einer leistungsfähigen Nachfolgeorganisation
Reduzierung der Schwerlastverkehre in den Wohngebieten durch die L 821 n
Förderung des Radverkehrs und der Verbesserung des ÖPNV
Ausbau von Ganztagsangeboten
Ausbau und Erhalt des Familienbüros
Weiterentwicklung der Seniorenarbeit und Stärkung der Seniorenbüros
Erarbeitung und Umsetzung eines städtischen Integrationskonzeptes
Etablierung Bergkamens als überregionale Kulturstadt
Finanzielle Unterstützung der Sportvereine
Kostenlose zur Verfügung Stellung der Sportstätten
Weitere Reduzierung der CO 2- Emissionen durch städtische Gebäude
Ökologische Aufwertung der Stadtmitte
Realisierung des geplanten Umbaues der Lippe
Planung und Umsetzung neuer Wohngebiete unter ökologischen Aspekten
Beifall und Unterstützung gab es auch von den anwesenden Dezernenten.
In guter Tradition gehören diese, wie auch der sozialdemokratische Bürgermeister Roland Schäfer in beratender Weise sowohl der Fraktion wie auch dem Fraktionsvorstand an.
„So engagiert und sachorientiert wie wir den Wahlkampf zur Kommunalwahl geführt haben, mit dem gleichen Elan werden wir auch im Rat und in den Ausschüssen unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger leisten“, so Gerd Kampmeyer.
Kunstrasenplaltz in Overberge
Das nahm die SPD-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung hocherfreut vom Kämmerer Horst Mecklenbrauck zur Kenntnis: „Nach dem Bundestag hat am letzten Freitag auch der Bundesrat mit der notwendigen 2/3 Mehrheit die Zustimmung zur Änderung des Art. 104 b Grundgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht, dass mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II auch Sportstätten gefördert werden können.“
Wenn das formelle, an die Bezirksregierung in Arnsberg gerichtete Antragsverfahren zwecks Plausibilitätsprüfung, abgeschlossen ist, kann der Ratsbeschluss vom 12. Februar 2009 umgesetzt werden und ein aus den 90iger Jahren formulierter und von der SPD-Fraktion nachdrücklich unterstützter Wunsch der Sportlerinnen und Sportler des FC Overberge und der Schulkinder der Overberger Grundschule auf den Bau eines Kunstrasenplatzes noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer:
„In guter Voraussicht haben wir seinerzeit bereits den notwendigen Grunderwerb für diesen Sportplatz nördl. der Turnhalle gelegen getätigt, das macht es uns heute möglich mit den Mitteln des KP II das Vorhaben an idealer Stelle ohne zusätzliche Investitionen für Umkleide- und Sanitäreinrichtungen umzusetzen. Ohne diese Fördermittel des Bundes und Landes wäre es uns nicht möglich gewesen, diese für den Vereins- und Schulsport so wichtige Anlage in diesem und den nächsten Jahren aus städt. Mitteln umzusetzen. Wie auch beim im Bau befindlichen Kunstrasenplatz in Weddinghofen haben wir uns politisch festgelegt, dass eine Finanzierung über Kredite und damit einhergehen einer Neuverschuldung nicht in Frage kommen kann“.
Wenn alles mit der Bezirksregierung geregelt ist, kann das Projekt ausgeschrieben und vergeben werden. Die Verwaltung hat die Unterlagen fix und fertigt i. d. Schublade und wird nach den Worten vom Sportdezernenten alles daran setzen, dass unmittelbar nach den Sommerferien diesen Jahres begonnen werden kann und noch vor der Winterperiode der Platz fertiggestellt ist.
SPD begrüßt verschiedene Projekte der Verwaltung
In der Fraktionssitzung am 06. Mai 2009 wurden uns als SPD- Fraktion zu den nachfolgenden Projekten/ Vorhaben folgende Zwischenberichte gegeben:
Freilauffläche für Hunde
Nach Mitteilung der Verwaltung ist in Absprache mit verschiedenen Hundehaltern mittlerweile eine Fläche westlich der B 233 und südlich der Bahntrasse der Hamm-
Osterfelder-Bahn gefunden worden, die sich im Besitz der Stadt Bergkamen befindet, als geeignet angesehen worden. Es handelt sich um die ehemals für ein Forschungslabor vorgesehene Fläche.
Nach Aussage der Verwaltung wird die Fläche in Kürze umzäunt werden und dann als Freilauffläche für Hunde zur Verfügung stehen.
Der erforderliche Nutzungsvertrag ist unterschriftsreif.
Die SPD –Fraktion zeigte sich erfreut über die zügige Erledigung und hofft nun auf positive Resonanz der Hundehalter und vielleicht auch auf den positiven Effekt der Fußgänger, die sich über zurückgehende Verunreinigungen durch Hundekot beruhigen.
Mountainbikestrecke
Als bekannt wurde, dass nach Aussage des RVR aus dem ÖPEL- Förderprogramm keine Mittel mehr für die Verwirklichung der Projekte im Kanalband zur Verfügung stehen würden, was das Aus verschiedener Projekte wie die Mountainbike-Arena und die Seifenkistenstrecke bedeuten würde, hatte die SPD im Februar angeregt, zu versuchen, diese beiden Bausteine mit eigenen Mitteln unter Einbeziehung der entsprechenden Vereine und Gruppen zu verwirklichen.
Positiv verläuft die Entwicklung zur Anlage, bzw. Renovierung einer neuen Mountainbikestrecke im Stadtgebiet für die bislang nicht in einem Verein organisierten Biker.
Die Jugendlichen zeigten sich sehr zur Freude der Verwaltung und der Politik bereit, tatkräftig mit anzupacken und nach zur Verfügungstellung der benötigten Baumaterialien (Lehmboden) selbst die Geländemodellierung vorzunehmen und somit die „sportlichen „ Voraussetzungen für eine attraktive Strecke zu schaffen.
Als ersten Schritt soll die bestehende, aber sich in untauglichen und geradezu gefährlichen Zustand befindliche Strecke hinter dem Jugendheim Spontan wieder fahrtüchtig gestaltet werden. Nach Aussage der Verwaltung ist der erste LKW mit Lehm bereits geordert.
In einer verwaltungsinternen Gesprächsrunde zusammen mit den Bikern wurde dann auch die bis vor wenigen Monaten in Rede stehende „große Lösung“ im Rahmen des Kanalbandes diskutiert.
Die SPD- Fraktion unterstützt nun die Bemühungen der Verwaltung, auch hier vielleicht eine angespeckte Lösung zusammen mit dem Haldenplaner ( Büro Drecker), dem RVR, dem Bergbau und der Stadt zu erarbeiten. Dieses Vorhaben sollte auf der kleinen Halde westlich des Beversees realisiert werden. Es ist denkbar stufenweise und auch hier unter Mithilfe der Jugendlichen eine Strecke zu bauen.
Seifenkistenrennstrecke
Ein wesentlicher Baustein im Projekt „Kanalband“ war sicherlich die Maßnahme „Seifenkistenrennbahn“. Gerade diese Sportart findet nicht nur in Bergkamen immer mehr Anhänger und die Bedeutung und Beachtung der Bergkamener Gruppe soll nun in der Ausrichtung der Deutschen Meisterschaft 2011 ihren Höhepunkt finden. Um so größer war nun die Enttäuschung bei den jungen Sportlerinnen und Sportlern hinsichtlich der Mitteilung über die z.Zt. gestrichenen Fördermittel .
Für die SPD- Fraktion stand jedoch sofort nach Bekanntwerden der Situation fest, hier mit allen Betroffenen möglichst schnell nach Alternativen zu suchen. Und nach Aussage der Vereinsverantwortlichen drängt die Zeit: So wurde unter Mithilfe des Bergbaues und der Sportler schnell von der Verwaltung eine Ausweichstrecke ausfindig gemacht:
Ein Teilstück der „Kohlestraße“ zur Beschickung der Halde mit Baustoffen wurde von den Verantwortlichen als „DM-tauglich“ eingestuft und soll nun für den großen Wettkampf im Jahr 2011 dementsprechend hergerichtet werden. Dazu bedarf es aber noch vieler weiterer Gespräche.
„Die SPD-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass unter Beteiligung der späteren Nutzer alle diese Projekte realisiert werden können und bei dem zugesagten bürgerschaftlichem ‚Engagement die finanziellen Belastungen im Rahmen bleiben werden“, so SPD Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer.
Kommunalisierung der Arbeitsgemeinschaften vermeiden - gutes Niveau erhalten
Mit Unverständnis reagiert die SPD- Fraktion Bergkamen auf die Tatsache, dass der Kompromiss für die Weiterführung des erfolgreichen Modells der Arbeitsagenturen durch die Blockade der CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf dem Rücken der dortigen Beschäftigten austaktiert wird. Auch die arbeitslosen Menschen müssen befürchten, dass ihren Belangen nun wieder mit einem bürokratischen Durcheinander begegnet werden wird.
Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer: „Der von den CDU- Ministerpräsidenten und dem Arbeitsminister Scholz ausgehandelte Kompromiss hatte den großen Vorteil, dass die ARGE weiterhin die einzige Anlaufstelle für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II geblieben wäre. Mit der Ablehnung des Kompromisses durch die CDU/CSU entsteht nun für die Beschäftigten in den ARGEn weitere Ungewissheit. Diese hätte mit der vorgelegten Verfassungsänderung, so wie das Bundesverfassungsgericht eingefordert hatte, nicht entstehen brauchen.“
„Die ARGE in Bergkamen und im Kreis Unna hat in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet; unser Dank gilt allen dort Beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so Kampmeyer.
Die derzeitige Hängepartie bis nach den Bundestagswahlen wird dann zu Beginn des Jahres 2010 dazu führen, dass unter großem Zeitdruck eine Regelung gefunden werden muss. Sollte dies nicht gelingen, werden die Zuständigkeiten von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit erneut aufgeteilt und die betroffenen Menschen wieder mit zwei mindestens Anlaufstellen für ihre Anliegen leben müssen. Auch ist durch eine getrennte Aufgabenwahrnehmung nicht auszuschließen, dass die Bundesagentur für Arbeit einen Schwerpunkt bei der Bearbeitung der „arbeitsmarktnahen“ Fälle setzt, und die schwierigeren Fälle der Langzeitarbeitslosen bei der Kommune „landen“. Diese Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit wäre gegenüber den heutigen Modellen ein schwerer Rückschlag. „Wir haben mit dem ARGE-Modell im Kreis Unna gute Erfahrungen gemacht“, so Kampmeyer.
Parkpalette am Nordberg – SPD-Fraktion erwartet Aktion
„Wir hatten die notwendigen Finanzmittel in Höhe von 250T€ für das Haushaltsjahr 2008 eingeplant. Auch wenn es sinnvoll war, zunächst auszuloten, ob private Investoren Interesse an der Parkpalette haben, so ist nach deren Absage nunmehr die Verwaltung gefordert, zügig ein schlüssiges Sanierungs- und Gestaltungskonzept für die Grunderneuerung der Parkpalette am Nordberg vorzulegen“, so die SPD-Fraktion. Dabei sollten zwei Aspekte nicht außer acht ge lassen werden: Beibehalt einer angemessenen Zahl von möglichst hellen und freundlichen Parkplätzen und aus der entstehenden neuen Situation eine attraktive fußläufige Verbindung zum Seniorenzentrum, evtl. bis in die Alte Kolonie zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist auch die Situation der beiden Fußgängerampeln an der Albert-Einsteinstraße zu überdenken.
Auch muss die Situation der zentralen Haltestelle „Nordberg“ an der Rückseite der Geschäftszeile verbessert werden.
So wie es gelungen ist, die Erweiterung des Nordberg- Einkaufszentrums im Westen an die Fußgängerzone anzubinden, sollten auch Überlegungen an eine Anbindung der Ostseite angestellt werden.
Jamica-Koalition im Kreistag verbrennt Geld der Kommunen
Während in Düsseldorf die Fraktionen der Regierungskoalition aus CDU und F.D.P. notwendige Entscheidungen schleifen lassen, z. B. klare Bekenntnisse zum Opel-Standort Bochum, Hilfen für die Kohlerückzugsgebiete, Festsetzung eines kostenaufwändigen, zusätzlichen Kommunalwahltermines und und und ..., betreibt die Jamaica-Koalition im Unnaer Kreistag unter der politischen Führung des CDU-Landratskandidaten Wilhelm Jasperneite eine gegenteilige Politik unter dem Motto “Koste es die Gemeinden was es wolle; es werden Fakten geschaffen, ohne die Konsequenzen abzuwägen!“
Nur so ist der jüngst gefasste Mehrheitsbeschluss des Kreistages zu verstehen: Auf Antrag der F.D.P.-Fraktion wurde beschlossen, die RWE-Aktien, die aus dem Vergleich zum Umtausch von VEW-Aktien in RWE-Aktien jetzt in den Besitz des Kreises kommen, sofort zu verkaufen und auf die Dividende zu verzichten!
Ohne den schon schwierigen Sachverhalt weiter zu komplizieren, entsteht durch dieses Handeln der Jamaica-Koalition im Kreistag eine um rd. 211 T€ verminderte Einnahme mit der Folge, dass dieser Verlust an die Gemeinden des Kreises Unna weitergegeben werden muss. Hier wird das ohnehin knappe Geld des Kreises zum Fenster hinausgeworfen. Der Vorgang ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, denn die Zeche zahlen erneut die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage!
„Hier werden die Gemeinden einen Schritt näher an ein Haushaltssicherungskonzept gebracht. Die völlige Unwissenheit der „kleinen Gernegroße“ in der Kreiskoalition haben wieder einmal, den Umlagehaushalt des Kreises im Rucksack, Geld der Kommunen verbrannt“, so ein über alle Maßen verärgerter Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Bergkamen.
SPD setzt sich für Hundehalter ein
Die SPD-Fraktion im Rat kann sich durchaus eine Unterstützung der Hundehalter in Bergkamen vorstellen, wenn die Voraussetzungen stimmen.So muss geprüft werden, ob ein geeignetes städtisches Grundstück da ist und die Finanzierung für Aufbereitung und Umzäunung muss darstellbar sein. Auf Nachfrage informierte der Bürgermeister die SPD Fraktion dass Hundehalter mit über 200 Unterschriften an ihn herangetreten waren und den Vorhalt einer „Freilauffläche“ für ihre Hunde einfordern. „Vielleicht erreichen wir dadurch auch eine Reduzierung der immer währenden Vorwürfe nach freilaufenden Hunden im Stadtgebiet. Wir werden den Bürgermeister bei der Standortsuche unterstützen und sollten bei Einhaltung der Voraussetzungen den Versuch wagen und den Hundehaltern die Chance einräumen“, so Gerd Kampmeyer.