Die SPD ist die politisch entscheidende  und gestaltende Kraft in Bergkamen. Diese Kraft haben uns die Bürger und Bürgerinnen mit ihren Wahlentscheidungen gegeben.Trotzdem war und ist  es für uns immer wieder verpflichtend, diesem Gestaltungsauftrag auch mit Ideen und Tatkraft , und in der Bevölkerung verwurzelten Stadtverordneten, gerecht zu werden.Uns als Fraktion fällt dabei die Aufgabe zu, in der  praktischen Arbeit tag-täglich das Mögliche möglich zu machen und Ideen für die weitere Stadtentwicklung in der Realität zu verwirklichen

Gerd Kampmeyer
Fraktionsvorsitzender

Senkung der Straßenbeleuchtungskosten

„Wir müssen und werden das Sparziel erreichen, aber nicht um den Preis der völligen Abschaltung von ganzen Vierteln oder der Gefahr von Schaffung von Unfallbrennpunkten“, so Gerd Kampmeyer als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Die Einhaltung des vorgegebenen HSK - Sparzieles eine Einsparung von 175 T€ bei den Kosten für die Straßenbeleuchtung gestaltet sich weitaus schwieriger als bislang angenommen. „Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass mit dem in Bergkamen vorhandenen Straßenbe-leuchtungsnetz nicht alle technischen Möglichkeiten in Gänze umzusetzen sind. Das Netz ist eingebunden in das „normale“ Stromnetz und wäre nur mit  enormen Investitionen auszu-binden. Somit können nicht alle Möglichkeiten Stromkosten zu sparen genutzt werden und der finanzielle Spielraum für neue Investitionen ist nicht vorhanden“, so Kampmeyer resümierend nach einer Reihe von geführten Gesprächen.Vor diesem Hintergrund müssen die  technischen Möglichkeiten zur Erreichung des Einsparzieles  jedoch genutzt werden. Dies sind im Einzelnen der Austausch von Lampenköpfen und die Bestückung mit energiesparenden Leuchtmitteln, die Entfernung einzelner Lampen und die Überprüfung der Notwendigkeit der Ausleuchtung verschiedener Straßenzüge und Plätze. Ebenso sehen wir es als ratsam an, die Vertragsinhalte zwischen Stadt Bergkamen und GSW, sowie den bestehenden Wartungsvertrag der GSW mit einem Dritten, an den aktuellen Bedürfnissen orientiert,  anzupassen.„Wir waren uns einig, dass die Abarbeitung dieser Aufgabe nicht nur der Verwaltung und den GSW zu überlassen, sondern unter aktiver Beteiligung der Fraktionen im Rat der Stadt zu erfolgen hat. Dazu sehen wir die Einsetzung einer Kommission , in Anlehnung an die Baumkommission, als ein geeignetes Instrument zur praktischen Umsetzung und Akzeptanz in der Bevölkerung an“.

SPD-Fraktion bittet EBB um bürgerfreundliche Lösung bei der Müllentsorgung in engen Anliegerstraßen

In engen,  meist Anliegerstraßen und ohne Wendemöglichkeiten gebauten Verkehrsflächen, mussten u.a. die Fahrer des städtischen Entsorgungsbetriebes rückwärts in die Straßen einfahren um die Müllgefäße zu entleeren. Dies mit fast genauso breiten Fahrzeugen wie die „Gassen“ nur schmal sind, und dies ohne Einweiser. Fakt ist, dass durch Urteile und aufgrund  Stellungnahmen der Unfallkassen die Problematik - Rückwärtsfahrennicht mehr der  Entscheidungsfreiheit des Fahrers unterliegt.Das, was jahrelang zwar  gängige Praxis war, ist aufgrund  der sonst gegebenen straf-rechtlichen  Verantwortung  für Betriebsleitung und Fahrer nicht mehr zulässig.  Daher stellt sich die Frage, wie künftig  in solch  engen Straßen verfahren werden soll, damit auch in Zukunft die Müllabfuhr einerseits  unfallfrei und andererseits bürgernah und gerecht für den Gebührenzahler organisiert wird. 
So wurde als schnelle und unbürokratische Lösung des EBB der Fahrer eines kleinen Sonderfahrzeuges beauftragt,  die Müllgefäße vorzuziehen und am nächsten anfahrbaren Platz aufzustellen. Dies konnte nur für eine Übergangszeit so gelten und praktiziert werden. In der Zwischenzeit wurden nochmals Stellungnahmen der Berufsgenossenschaft und der Gemeindeunfallversicherungen eingeholt, mit dem Ergebnis, dass derartige Rückwärtsfahrten nicht „versichert“ sind. Weiter wurden alle Straßen des Stadtgebietes auf „Befahrbarkeit’“ überprüft.  Dabei wurden  weitere Straßen als „eingeschränkt befahrbar“ eingestuft.    Zur Absicherung der Kraftfahrer und der Gebührenneutralität muss nun eine Lösung gefunden werden, die dauerhaft und weitgehend „gebührenneutral“ sich darstellt.
Die SPD-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 24.11.2011  und in mehreren Gesprächen mit betroffenen Anwohnern, mit dem Ortsvorsteher und selbstverständlich mit dem EBB, Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters,  den Vorschlag zur Anschaffung eines kleinen Müllfahrzeuges, möglichst auch mit 1-Mann –Bedienung  erarbeitet und diskutiert.  
Bei aller Sorge vor nicht zu vertretenden Gebührensprüngen hat die SPD- Fraktion den Vorschlag der Betriebsleitung begrüßt , sowohl  die Investition eines neuen Fahrzeuges und den Betrieb einschließlich Routenplanung  einmal durchzurechnen.„Nur wenn es sich  wirtschaftlich rechnet und die Gebühren weitgehend stabil bleiben, werden wir eine solche Lösung anstreben“, so FV  Gerd Kampmeyer.  „Für die Zukunft bedeutet es auch, grundsätzlich die veränderten technischen Gegebenheiten und die baulichen Notwendigkeiten aufeinander abzustimmen. Auch ist der Kreis der „örtlich – Betroffenen“ nicht unendlich auszudehnen.  In der Regel muss es aber auch zumutbar sein, dass die Müllgefäße auch einige Meter bis zur Fahrbahnkante  durch den Anlieger gezogen werden.

SPD Fraktion drängt auf Beseitigung der Bahnübergänge

SPD-Fraktion startet mit neuem (altbewährten)stellvertretenden  Fraktionsvorsitzenden ins neue Jahr 2011. In der vorletzten Fraktionssitzung gab unser Landtagsmitglied  und stellv. Fraktionsvorsitzender Rüdiger Weiß  seinen Verzicht auf  das Mandat des stellv. FV  zum 31.12.2010 bekannt. Daraufhin berieten sich die Ortsvereinsvorsitzenden mit der Stadtverbands- und Fraktionsspitze und präsentierten der Gesamtfraktion den Vorschlag:  Dieter Mittmann.

In der Fraktionssitzung am 09. Dezember wurde Dieter Mittmann einstimmig als neuer stellv. Fraktionsvorsitzender gewählt. Rüdiger Weiß entlastet sich damit um ein,  insbesondere auch mit repräsentativen Aufgaben versehenem Amt, um ganz in Düsseldorf für den Mittelkreis tätig zu sein. Seine Aufgaben im Kreistag und im Bergkamener  Stadtrat wird er wie gewohnt in souveräner Art und mit Erfahrung gepaarter Weise wahrnehmen. „Mit Dieter Mittmann erhält die SPD- Fraktion einen erfahrenen stellvertretenden Vorsitzenden der ebenfalls wie Rüdiger Weiß die Mehrheitsfraktion in Bergkamen würdig nach außen vertreten wird“. so Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer. „Wir freuen uns auf die zukünftige gemeinsame Arbeit“. 

Keine Hilfe nach Kassenlage

Ausführlich beschäftigte sich die SPD-Fraktion in ihrer letzen Sitzung mit den anstehenden Themen des Jugendhilfeausschusses am 14. Sept. Dabei ist es außerordentlich bedauerlich, dass erneut die Stadt Bergkamen im Jahr 2010, wie aber viele andere Städte auch, mehr Eigenmittel als geplant,  für die Hilfen zur Erziehung außerhalb und innerhalb von Einrichtungen ausgeben muss.  Waren im Haushaltsplan dafür rund 4,9 Mio.€ vom Jugendamt errechnet und in den Haushaltsplan eingestellt worden, so ist festzustellen, dass diese Summe bereits im September verausgabt ist. Bleibt es bei den konstant hohen Fallzahlen bzw. Betreuungstagen, werden bis zum Ende des Jahres weitere 1,86 Mio.€  benötigt. Da die Gewährung der mittel für die Hilfen zur Erziehung eine so genannte Pflichtaufgabe ist, müssen die Gelder bereitgestellt werden.

Die SPD- Fraktion wird sowohl im Jugendhilfeausschuss wie auch Ende September im Rat der Stadt Bergkamen diese erhebliche überplanmäßige Aufwendung mittragen.Bereits in 2009 sind die Unterbringungsfälle in Bergkamen stark angestiegen und haben entsprechende Kosten verursacht. Das hat die Verwaltung dazu veranlasst, die Aufgaben- erledigung in diesem Bereich zu überdenken und ist dabei sie neu zu strukturieren  und will mit zusätzlichem  Personal den betroffenen Familien frühzeitig ambulante Hilfen anbieten. Ziel soll sein, die Unterbringung möglichst zu vermeiden und die Kinder und Jugendlichen durch ein Rückführungsmanagement schneller wieder in die Elternhäuser zu bringen. Damit verbunden ist die Chance einer Kostensenkung.

Bereits Mitte der 90er Jahre hatte die kommunale Gemeinschaftsstelle zur Verwaltungsvereinfachung (KGSt) ein Papier über die „Outputorientierte Steuerung der Jugendhilfe“ veröffentlicht, in dem es im Kern darum ging, die Reduzierung der Heimunterbringungsfälle durch den Ausbau nicht- stationärer Hilfen zu erreichen, und zwar in erster Linie im Interesse von Kostenreduzierung. Trotz eines enormen Ausbaus der ambulanten und teilstationären Hilfen sind die Fallzahlen der Heimunterbringung nicht gesunken, sondern gestiegen. Die Gründe, warum es trotzdem zu Steigerung gekommen ist sind vielfältig und sehr komplex.

Neben vielen anderen Einflussfaktoren haben die sogenannten sozialstrukturellen Bedingungen in den Kreisen und Städten Einfluss auf die Anzahl der Heimunterbringungsfälle. Gemeint sind damit die sozialen Belastungsfaktoren wie z.B. Arbeitslosigkeit ohne Perspektiven oder die Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen, die manche Familien dazu zwingen, in kleinere Wohnungen umziehen zu müssen und damit das Zusammenleben  zusätzlich negativ belasten.  Es wird schwer sein, diese Belastungsfaktoren vor Ort mit einer effizienteren Aufgabenerledigung oder mit mehr Personal maßgeblich zu beeinflussen, um damit die Fallzahlen der stationären Heimunterbringung zu senken.

Viel mehr müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes vor Ort aus fachlicher Sicht darüber entscheiden können, ob eine ambulante Hilfe ausreicht oder es notwendig ist, ein Kind oder Jugendlichen aus der Familie zu nehmen. „Diese Entscheidung darf nicht abhängig gemacht sein von der Kassenlage“,  macht der jugendpolitische Sprecher der SPD- Fraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Thomas Semmelmann deutlich. Die SPD –Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die präventive Betreuung in den Familien intensiviert und  die bereits gute Qualität sichergestellt und gefestigt wird.„Schließlich wird eine hartnäckige Viruserkrankung auch nicht mit Kamillentee behandelt, wenn Antibiotika notwendig ist“.

Wege zum friedlichen Miteinander

So lautet die Überschrift eines der Politik von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Arbeitspapiers zur Integration. Der interessierte Leser bemerkt gleich, dass der Titel der  wenige Tage später vorgestellten Studie  „Bildungskonzept.... zur präventiven und integrativen Förderung .. in einem fachlichen  Zusammenhang damit steht.

Versteht sich die Vorlage „Wege zum friedlichen Miteinander“ – als  Handreichung und Handlungsempfehlung für eine Integration von Zuwanderern in Bergkamen, so haben wir dann mit dem „Bildungskonzept der Stadt Bergkamen zur präventiven und integrativen Förderung von Kindern im Alter von 0- 6 Jahren“  ein wissenschaftlich erarbeitetes Konzept vorgelegt bekommen, das ganzheitlich Ziele und konkrete Maßnahmen in einem Teilbereich benennt, die neben guten Willens auch aktive Teilnahme voraussetzen  und Bereitschaft zur Veränderung einfordern.„Wir Sozialdemokraten haben das lange eingeforderte Papier zur Integration umgehend beraten und zur Begleitung des Prozesses an unseren  AK „Soziales“ gegeben“, so Gerd Kampmeyer von der SPD-Fraktion. „In einer sehr offenen Diskussion an der auch einige Sozialdemokraten mit Migrationshintergrund teilnahmen wurde die derzeitige Situation zwar als uneingeschränkt „friedlich“ dargestellt, doch der  Zustand  wurde eher als ein „Nebeneinander“ beschrieben“, auf dessen Grundlage ein umfassendes Miteinander entstehen soll.

Dass dieses „Nebeneinander“ nicht zu einer Spaltung der kommunalen Gesellschaft führen darf,  war nicht nur einhellige Meinung der gesamten Fraktion, es wurde gleichzeitig auch als vorrangige Aufgabe aller an einer friedlichen Gemeinschaft Interessierten angesehen. Bei dem umfangreichen Papier wurde schnell deutlich, dass  die weitere Bearbeitung in den verschiedenen Handlungsfeldern Zug um Zug geschehen muss. Der Arbeitskreis hat in einer nachfolgenden Fraktionssitzung dann die Empfehlung ausgesprochen, die Themenfelder

Erziehung und Bildung, sowie Interkulturelle Kulturarbeit als vorrangig zu bearbeiten. Dies wird die SPD-Fraktion im Rat so einfordern.Darüber hinaus werden wir den Diskussionsprozess zum Themenfeld 6 Politische und gesellschaftliche Teilhabe auf unseren politischen Ebenen ebenfalls wieder in Gang bringen.Dass unter Steuerung der Stadtbibliothek, dem Jugendamt und unter fachlicher Begleitung des Institutes für Sozialplanung und Organisationsentwicklung INSO moderierte Bildungskonzept bezeichnet nahezu die gleiche Ausgangslage und benennt gar 8 Leitziele und Handlungsfelder die den Weg zum friedlichen Miteinander klar definieren und beschreiben.

„Für das vorliegende Bildungskonzept bedanken wir uns nicht nur bei den beteiligten Fachkräften, sondern auch beim Land NRW, welches das Pilotprojekt mit finanziellen Mitteln unterstützt hat. Sehr oft müssen wir uns bei präventiven Maßnahmen selbst fragen was wird das kosten und welchen Nutzen bringt uns die Maßnahme ?. In diesem Konzept sind  sie  vorab ermittelt und dargestellt; ein Konzept, mit dem man umgehen kann !  Erfolge von Heute auf Morgen sind nicht zu erwarten – langer Atem ist Voraussetzung: Die Indikatoren (Messgrößen) für positive Veränderungen, so z.B. beim Bildungskonzept sind  erst nach 11- bis 13 Jahren ersichtlich“.

Die SPD-Fraktion wird die beiden Vorlagen nicht nur zur Kenntnis nehmen, nicht nur intern diskutieren, sondern in einem breiten öffentlichen Diskussionsprozess begleitend und „friedlich miteinander“ streitend, neue Wege darstellen.