Einladung zum Vortrag: „Zwischen Schuldenbremse und Investitionsstau“ am 23.10.2015 um 19.00 Uhr im Treffpunkt in Bergkamen

Rüdiger Weiß (MdL) und der Stadtverband Bergkamen laden ein zum öffentlichen Vortrag „Zwischen Schuldenbremse und Investitionsstau“:

In den letzten Jahren hat man sich bei uns in der Region bereits an die Meldungen in den Zeitungen gewöhnt, in denen über die Erhöhung der Grundsteuern berichtet wurde. Aktuell beschäftigt die Kämmerer der Gemeinden vor allem die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Wenn in den nächsten Wochen die Finanzen/Budgets für das kommende Jahr in den Kommunen beschlossen werden, können gerade einmal 8% aller Städte und Gemeinden in NRW einen ausgeglichenen Haushaltsplan ausweisen.
Bedingt durch die geringeren Einnahmen der letzten Jahre – unter anderem aus der Gewerbesteuer – bei gleichzeitiger Erhöhung der Pflichtausgaben wie z. B. der Kreisumlage und weiteren Kostenerhöhungen zur Deckung der sozialen Verpflichtungen, ist ein riesiges Loch im kommunalen Haushalt der Stadt Bergkamen entstanden. Durch eine Vielzahl an Einsparungen auf allen Ebenen, die nicht einmal vor der jährlichen Ausrichtung des allseits beliebten Hafenfestes Halt gemacht haben, und weiteren Maßnahmen, die über das bekannte Haushaltssicherungskonzept hinausgehen, versuchen wir in Bergkamen den Haushalt in 2016 wieder auszugleichen.
Aktuell müssen wir jedoch feststellen, dass das jetzige System der Kommunalfinanzierung nicht stabil genug ist, um die wichtigen kommunalpolitischen Aufgaben erfüllen zu können. Wer glaubt, das Problem mit klammen Haushalten könne jede Kommune für sich lösen, der irrt. Nur in einem starken Netzwerk und gemeinsam mit unseren politischen Vertretern in Land und Bund, können wir Druck aufbauen, um unsere Forderungen nach einer gerechteren finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden durchzusetzen.
Kommt und diskutiert mit Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Bundes, über die finanziellen Perspektiven für Kommunen und über die zwischenzeitlich beschlossenen Maßnahmen wie Erhöhung des Wohngeldes, Konjunkturpaket III oder die Verdoppelung des Zuschusses für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Wir freuen uns auf Ihr/Euer zahlreiches Erscheinen am 23.10.2015, im „Treffpunkt“ Lessingstraße in Bergkamen.